BERLIN. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für die schnelle Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD ausgesprochen. Es sei „eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Noch vor wenigen Wochen hatte Klingbeil betont, er glaube nicht, daß ein „mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen“. Vielmehr müsse die AfD inhaltlich gestellt werden.

Scharfe Kritik äußerte der Rekordschulden-Minister an der CDU. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Klingbeil auf einem Parteitag der SPD in Niedersachsen.

Das dem Bundesinnenministerium untergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD jüngst zu einer „extremistischen Bestrebung“ erklärt, diese Einstufung aber pausieren lassen, weil die AfD juristische Schritte einleitete. Doch auch in der Union werden die Stimmen nach einem Verbot der Konkurrenzpartei lauter.

Auch CDU-Abgeordneter fordert Verbot

So forderte jüngst der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek mit ungewöhnlich deutlichen Worten ein Verbot der AfD. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuß sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren.“ Van Beek, der im Februar als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Wesel I in den Bundestag einzog, sprach dabei ausdrücklich nicht als Jurist, sondern „aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters“. Ein Blick in die Geschichte gebe ihm „Klarheit in seiner Meinung“.

Der 42jährige CDU-Politiker widersprach gegenüber Politico damit offen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte wiederholt betont, daß eine gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Voraussetzung für jedes Verbotsverfahren sein müsse (JF berichtete). Van Beek hingegen drängt auf rascheres Handeln. Als Weg schlug er die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers vor, der alle Fäden bündele und ein Verfahren vorbereite. „Am Ende gilt: Weniger reden, einfach machen. Wie auch immer“, so der Abgeordnete. (ho/rr)