BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat vor einem möglichen Einfluß Rußlands auf die deutsche Politik gewarnt. „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, daß das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet“, sagte er am Montag dem Sender RTL. „Links wie rechts versucht man hier, Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, daß man hier erfolgreich ist.“
Die Einflußnahme sei demnach „sehr konkret und erklärtes Ziel“ des Kremls. Er wolle eine Stimmung schaffen, in der „totalitäre und autokratische“ Ideen eher Gehör fänden als „freiheitlich-demokratische“. Dabei versuche Rußland, eigene Narrative „im Endeffekt sprechfähiger“ zu machen.
Thüringens Innenminister wirft AfD Rußland-Spionage vor
Hintergrund sind jüngste Rußland-Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) gegen die AfD. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, daß sie das parlamentarische Fragerecht dazu mißbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, hatte er vergangene Woche in einem Interview mit dem Handelsblatt betont. Demnach dränge sich der Eindruck auf, mit ihren Anfragen arbeite die Partei eine „Auftragsliste des Kremls“ ab.
AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke forderte daraufhin den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) auf, Maier zu entlassen (JF berichtete). Dieser habe eine „unerträgliche Verknüpfung“ von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen hätten, und der außenpolitischen Lage vorgenommen. Dagegen plädierte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Irene Mihalic, für die Einschränkung des Fragerechts der AfD. (kuk)
