HAMBURG. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat Klage gegen den Abgeordneten der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik, eingereicht. Die Behörde wirft dem 47jährigen vor, über den Verfassungsschutz gelogen zu haben, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Zuvor hatte das Amt Celik bereits eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung geschickt. Der Abgeordnete hatte sich aber geweigert, seine Aussage zurückzunehmen. Celik ist auch Vizepräsident der Bürgerschaft.

Celik hatte am 21. Oktober in einer Pressemitteilung behauptet, der „Inlandsgeheimdienst“ entziehe sich weitgehend demokratischer Kontrolle und sei „durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“. Die Äußerung fiel mit Blick auf das Vorhaben des Senats, künftig Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Hamburger CDU und SPD kritisieren Celik

Den Vorwurf, rechte Netzwerke geschützt zu haben, will der Verfassungsschutz nicht auf sich sitzen lassen. Die Aussage sei „in besonderer Weise dazu geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionalität und Legitimität des Landesamts für Verfassungsschutz zu untergraben“. Kritik dürfe geäußert werden, aber Celik habe „kein Recht zur Lüge“.

Celik hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes für illegitim. Das Amt stelle seine demokratische Legitimation dadurch selbst in Frage, betonte er bereits Anfang November. „Wer kritische Fakten kriminalisieren will, verhält sich nicht wie ein Wächter der Demokratie, sondern wie ihre Bedrohung.“ Co-Fraktionschef David Stoop stellte sich hinter sein Fraktionsmitglied und sprach von einem Versuch der Innenbehörde, „parlamentarische Rechte zu beschneiden und kritische Abgeordnete einzuschüchtern“.

CDU und SPD üben dagegen scharfe Kritik an Celik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Sören Schumacher, warf dem Linken vor, er untergrabe „bewußt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“. Es gebe „kein parlamentarisches Recht auf Falschaussagen“. Die CDU-Fraktion forderte Celik auf, als Vizepräsident der Bürgerschaft zurückzutreten. Er habe „ein Weltbild offenbart, welches mit dem demokratischen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis eines Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht vereinbar ist“. (ser)