POTSDAM. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Nun ist sein als „Vermerk“ bezeichnetes Gutachten, das die Grundlage dieser Einstufung bildet, vorab im Internet aufgetaucht – Tage bevor Innenminister René Wilke (früher Linke, jetzt parteilos) die Unterlagen offiziell vorstellen will.

Das 142 Seiten starke Papier wurde vom Onlineportal Nius veröffentlicht und enthält zahlreiche Zitate führender AfD-Politiker. Es ist unklar, wo das Medium das Dokument her hat. Es ist nicht auszuschließen, daß es aus dem Innenministerium durchgestochen wurde. Darin heißt es, seit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2020 habe der Landesverband „einen Prozeß der sukzessiven, systematisch betriebenen Radikalisierung durchlaufen“.

Es bestünde „kein Zweifel mehr“, daß „eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur gesichert extremistischen Bestrebung erfolgen“ müsse. Die Analyse vergleicht das Landesprogramm von 2019 mit jenem von 2024 und kommt zu dem Schluß, daß „Aussagen, in denen die Themen Einwanderung bzw. Integration positiv gespiegelt werden, nicht mehr vorkommen“. Stattdessen spreche die Partei „fast ausschließlich von integrationsunwilligen Menschen aus Kulturen, die als inkompatibel zur deutschen oder europäischen Kultur dargestellt werden“.

AfD ortet „politischer Verfolgung der Opposition“

Das Papier dokumentiert zahlreiche Reden und Äußerungen. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wird mit den Worten zitiert: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“ Landesvorsitzender René Springer versprach: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“ Der Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch forderte: „Was wir brauchen, ist: Abschiebeindustrie! Was wir brauchen, ist Remigration! Abschiebungen, raus mit diesen Leuten, die nicht in unser Land gehören, die nicht zu uns passen und die hier nicht sein dürfen.“

Der Verfassungsschutz räumt zwar ein, daß Begriffe wie „Remigration“ oder „Altparteien“ nicht per se verfassungsfeindlich seien. Dennoch wird der AfD vorgeworfen, „einschlägige Erzählungen“ aus dem „rechtsextremistischen Milieu“ zu übernehmen, darunter die vom „Großen Austausch“ oder von einer „Umvolkung“.

Die AfD erklärte, sie prüfe derzeit, ob die von Nius veröffentlichte Version inhaltlich mit jener übereinstimmt, die ihr im Rahmen ihrer Klage vom Innenministerium übermittelt wurde. Landeschef Springer sprach von „politischer Verfolgung der Opposition“ und forderte Wilke zur vollständigen Veröffentlichung des Gutachtens auf. Wilke, bis 2024 Mitglied der Linkspartei, will am Donnerstag offiziell vor die Presse treten, um den Vermerk und die Begründung für die Einstufung vorzustellen. (rr)