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Verfassungsschutz-Affäre: „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Verfassungsschutz-Affäre: „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Verfassungsschutz-Affäre: „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

US-Außenminister Marco Rubio und die AfD: Tyrannei
US-Außenminister Marco Rubio und die AfD: Tyrannei
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD scharf | Foto: picture alliance / Sipa USA | Sipa USA
Verfassungsschutz-Affäre
 

„Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio.
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WASHINGTON. Der US-Außenminister hat die Bundesrepublik scharf für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“

Er ergänzte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…) sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance unterstützte diese Einschätzung und retweetete den Post von Rubio. Vance hatte im Februar erstmals schwer gegen Deutschland und die europäischen Eliten ausgeteilt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Meinungsfreiheit und der Massenmigration auf dem alten Kontinent abgerechnet.

Tyrannei: Auch Musk schilt die AfD-Einstufung

Kurz zuvor kommentierte Tech-Milliardär Elon Musk ebenfalls den Vorgang auf seiner Platform X. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie,“ schrieb Musk.

Aus Italien meldet sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Auch er hält die Hochstufung der AfD für gravierend. Salvini fragt ob das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspreche: „Nach Frankreich und Rumänien, ein weiterer Diebstahl der Demokratie?“ Er sprach der Partei seine Solidarität aus.

Die Kölner Behörde stützt die Entscheidung dabei vor allem auf das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei vorherrsche und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. (mp)

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD scharf | Foto: picture alliance / Sipa USA | Sipa USA
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