BERLIN. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat bekräftigt, am von der Ampel-Regierung beschlossenen Aus für konventionell betriebene Heizungen festhalten zu wollen. „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Es sei jedoch wichtig, die Bürger beim Umstieg zu unterstützen. „Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können“, betonte Schneider.
Damit widerspricht Schneider dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das klinge zwar resolut, räumte Schneider ein. Jedoch gehe es nur um Detailänderungen des Gesetzes. „Das wird in der Sache keine Rolle rückwärts“, unterstrich der Sozialdemokrat.
Nicht nur das Heizungsgesetz soll bleiben
Auch das im Juli 2023 von der EU beschlossene Verbrenner-Aus, wonach ab 2035 im gesamten EU-Raum keine Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden dürfen, solle bestehenbleiben, sagte Schneider. Nicht nur von der Politik sei das schon längst beschlossen, „sondern vor allem vom Weltmarkt“. Zwar hätte die deutsche Autoindustrie „die Entwicklung verschlafen“, jedoch sei es „absurd“, deshalb weiterhin an der alten Technologie festzuhalten. Gleichzeitig zeigte sich Schneider zuversichtlich, daß die deutschen Autobauer in den verbleibenden zehn Jahren die Konkurrenz einholen könnten.
Kurz zuvor hatte Schneiders Parteifreundin, Bundesbauministerin Verena Hubertz, gegenüber der Bild am Sonntag betont, am Heizungsgesetz festhalten zu wollen. Es sei wichtig, daß neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Zwar sei die von Schwarz-Rot angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes wichtig, dennoch dürfe nicht alles davon gekippt werden. Denn: „Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht.“ Es gehe nun vor allem darum, die Bürger nicht alleine zu lassen, sondern ihnen zu ermöglichen, „daß sie auch mitmachen“, forderte Hubertz. (st)
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es Carsten Schneider sei Bundeswirtschaftsminister. Wir haben den Fehler korrigiert.
