BERLIN. Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer, hat Kritik an der Finanzierung journalistischer Organisationen durch die Bundesregierung geäußert. „Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn der Staat anfängt, sich in den Journalismus einzumischen, egal, wie gut das Motiv dafür ist“, sagte der langjährige Journalist und Cicero-Gründer im Interview mit der Welt am Sonntag.

Die Zeitung hatte von dem Staatsminister wissen wollen, ob es weiter Förderprogramme für Journalismusorganisationen wie Correctiv geben werde. Weimer reagierte darauf mit der Äußerung: „Guter Journalismus braucht vor allem Freiheit und Unabhängigkeit.“ Ein definitives „Nein“ kam ihm aber nicht über die Lippen.

Weimer müßte auf andere Ressorts einwirken

Definitiv zusagen kann Weimer einen Zahlungsstop auch gar nicht, denn Correctiv zum Beispiel hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Geld aus ganz unterschiedlichen Töpfen bekommen. Zuletzt gab die Bundesregierung an, daß 2025 zum Stichtag 24. Februar gut 200.000 Euro an die Organisation entweder bereits ausgezahlt oder bewilligt waren.

Das Geld wurde über die Haushaltspläne des Bundesfamilienministeriums und des Bundesbildungsministeriums zur Verfügung gestellt. Auch aus dem Auswärtigen Amt wurde in der Vergangenheit Geld an Correctiv verschoben. Allerdings zahlte auch der sogenannte BKM selbst, also der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, schon an Correctiv. Hier könnte Weimer unmittelbar dafür sorgen, daß der Geldfluß endet.

Für den „Verein Neue deutsche Medienmacher*innen“ wurde zuletzt ebenfalls Geld direkt aus dem Bundeskanzleramt, in dem der Kulturbeauftragte angesiedelt ist, verplant. Allerdings erhielt auch diese Organisation darüber hinaus Gelder aus anderen Ressorts, etwa dem Innenministerium.

Weimer: Ich bin wertkonservativ

In dem Welt-Interview wies Weimer erneut den Vorwurf zurück, ein „rechter Kulturkämpfer“ zu sein. Er sei vielmehr wertkonservativ. Zugleich betonte der 60jährige, er betrachte die Kultur „nicht als eine NGO mit Museum und Orchester, nicht als eine Platzanweiserin der politischen Korrektheit oder als eine unterbezahlte Assistentin des gut meinenden demokratischen Staates“.

Entsprechend hatte er sich bereits in der vergangenen Woche in seiner ersten Rede vor dem Bundestag geäußert. Zudem bekräftigte Weimer seine Ankündigung, daß antisemitische Projekte keine staatliche Unterstützung mehr bekommen sollten. Auch das hatte er bereits im Bundestag vorgetragen – dafür allerdings nur Applaus von Union und AfD bekommen, nicht aber vom Koalitionspartner SPD. (ser)