BAMBERG. Nach dem heftig kritisierten Urteil gegen den AfD-nahen Publizisten David Bendels wegen einer Satire gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Staatsanwaltschaft Bamberg eine noch höhere Strafe. Der zuständige Staatsanwalt Alexander Baum hat bereits am 8. April Berufung eingelegt, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

„Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“, heißt es in dem Dokument unter Bezug auf das Urteil. Weitere Ausführungen werden nicht gemacht. Nur einen Tag zuvor hatte das Amtsgericht Bamberg Bendels zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate gefordert, und zwar ohne Bewährung. Das Gericht behauptete, Bendels habe sich der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung“ schuldig gemacht.

Faeser löste den Prozeß aus

Das Urteil bezieht sich auf ein Bild, das vom Deutschland-Kurier veröffentlicht wurde, dessen Chefredakteur Bendels ist. Zu sehen ist Faeser, wie sie einen Zettel hochhält, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Das Foto hatte Faeser tatsächlich veröffentlichen lassen, allerdings stand auf dem Zettel in Wirklichkeit „We Remember“. Der Deutschland-Kurier bearbeitete das Foto entsprechend und tauschte den Text aus. Faeser selbst stellte daraufhin Strafantrag.

Das Gericht argumentierte in seinem Urteil, das Recht der freien Meinungsäußerung finde seine Schranken unter anderem im Recht der persönlichen Ehre. Bei dem Posting handle es sich „um eine bewußt unwahre Tatsachenbehauptung“. Denn das „echt wirkende Geschehen hat in Wirklichkeit so nicht stattgefunden“ (die Details der Urteilsbegründung lesen Sie hier).

Der Richterspruch sorgte bis weit in die politische Mitte hinein und darüber hinaus für Unverständnis. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Urteil „schandhaft“. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb bei X, das Urteil habe „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“. Die Welt titelte: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur.“ (ser)