Die Rechtswidrigkeit der Verfahrensweise, einen gültigen Vertrag aufgrund von danach untergeschobenen Forderungen zu kündigen, die nicht Bestandteil dieses Vertrages waren, lag von vornherein auf der Hand. Das Gericht hat nur so entscheiden können und hätte sich selbst vorgeführt, hätte es anders entschieden. Offensichtlich besitzen weder der Herr OB noch sein linksextremistischer „Einflüsterer“, genannt Gutachter, der ihm das gewünschte Pamphlet zweifelhafter Qualität zukommen ließ, auch nur den Schatten eines Rechtsverständnisses, noch nicht einmal vom Zivilrecht.

Die Klage wegen Veruntreuung folgte auf dem Fuße, denn es kann nicht angehen, daß solche Dinge, die auf ganz offensichtlicher Rechtswidrigkeit beruhen, vom Steuerzahler zu tragen sind. Solche Leute, die alles das nicht verstehen können oder wollen, und Unrecht als Recht verkaufen, können und sollten keine Stadt regieren.

Unschuldsvermutung ja, aber wenn man bedenkt, daß die (weisungsgebundene) StA gegen die Spitzen einer Stadtverwaltung, also quasi gegen die eigenen Leute, ermittelt und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, kann man nicht davon ausgehen, daß hier nur Nichtigkeiten zutage treten. Die Sache hat also mehr als ein Geschmäckle. Wo bleibt der Wahlausschuß, der den Bürgermeister von der Wahl ausschließt? Und der „Gutachter“, der mir schon von seinem Äußeren her (siehe Foto) suspekt ist, hat ganz offensichtlich vom Zivilrecht, auf das es hier ausschließlich ankommt, keine Ahnung. Pacta servanda sunt hat er nie gehört.