BERLIN. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz, hat mit einer E-Mail an Journalisten Empörung ausgelöst. Nach einer Hintergrundrunde mit Ministerin Nina Warken (CDU) drohte er den teilnehmenden Medienvertretern mit „weniger Informationen, weniger Zugang“, falls weiterhin vertrauliche Unterlagen weitergegeben würden.
Vorausgegangen war ein offenbar abfotografiertes und weitergeleitetes Papier aus dem Ministerium. Laut dem Nachrichtenportal T-Online lobte Kautz in einer Rundmail eine „Belohnung“ für Hinweise auf die undichte Stelle aus.
Wörtlich schrieb er laut Bericht: „Es wäre mir eine Riesenfreude, den oder diejenige zu erwischen, der/die die Unterlagen weiterverbreitet hat.“ Wer sachdienliche Hinweise liefere, könne mit „Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung“ rechnen. In Aussicht gestellt wurde zudem die Einschränkung künftiger Informationsweitergaben.
Kautz sprach auch für Spahn und Lauterbach
Erst am Folgetag bezeichnete Kautz seine Aussagen als „ironisch“ und gestand später ein, seine Wortwahl sei ein Fehler gewesen. Die Kombination aus Drohgebärden und zynischer Tonlage stieß bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik.
Ates Gürpinar (Linke) warf dem Sprecher „ein seltsames Demokratieverständnis“ vor und sprach von blankliegenden Nerven im Warken-Ressort. Janosch Dahmen (Grüne) bezeichnete das Verhalten als möglichen Eingriff in die Pressefreiheit und forderte die Ministerin auf, klarzustellen, ob der Sprecher in ihrem Namen agiere. Auch aus der AfD kam scharfer Protest: Martin Sichert sprach von einem Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Der frühere Bild-Journalist Kautz, der bereits unter den Gesundheitsministern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) Sprecher des Ministeriums war, steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Bereits in der Corona-Pandemie warfen ihm Journalisten und Opposition regelmäßig eine dirigistische und intransparente Informationspolitik vor. Unter Spahn sei er etwa dafür bekannt gewesen, Informationen selektiv und bevorzugt an bestimmte Medien weiterzugeben, während kritische Anfragen häufig unbeantwortet geblieben seien. (rr)