POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, den Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beizulegen. „Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, daß alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“, sagte er der dpa.

Dafür sollten sich SPD und Union mit allen Oppositionsparteien außer der AfD bald zusammensetzen: Woidke: „Die Parteien, die man für eine Zweidrittelmehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.“

Der Brandenburger Ministerpräsident stellt sich damit gegen Parteichef Lars Klingbeil und den Bundesvorstand, die auf ihren äußerst links stehenden Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold beharren. Beide fordern unter anderem ein AfD-Verbot. An der Abtreibungsfrage hatte sich dann ein Streit um Brosius-Gersdorf entzündet, der ein Viertel der Unions-Abgeordneten dazu veranlaßte, ihre Gefolgschaft zurückzuziehen. Wenige Stunden vor der Wahl Anfang Juli wurde diese abgesagt.

Woidke rügt Union für Umgang mit Brosius-Gersdorf

Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die schwarz-rote Koalition, rügte Woidke. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen.“

Die Union hatte ihren ursprünglichen Kandidaten, den Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, zurückgezogen, nachdem die Grünen eine sieben Jahre alte Äußerung des Juristen über Zurückweisungen an den Grenzen für untragbar erklärten. Danach übernahm die Union den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichtes, den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner für die Stelle zu nominieren.

Daß alle drei Kandidaten ausgetauscht werden, hatte vor einer Woche schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vorgeschlagen, war damit aber bei SPD und Grünen abgeblitzt. (fh)