BERLIN. Mehrere führende SPD-Politiker haben die CDU angesichts hoher AfD-Umfragewerte (die JF berichtete) zu einem Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier erklärte im Handelsblatt, Unvereinbarkeitsbeschlüsse behinderten die Bildung stabiler Regierungen und spielten damit der AfD in die Hände.
Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt. Demnach kommt die AfD dort auf 39 Prozent, die CDU auf 27. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD wäre nur mit einem Dreierbündnis unter Einschluß der Linken möglich. Doch seit 2018 verbietet ein Beschluß der CDU jegliche Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit der Linkspartei.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sowie sein wirtschaftspolitischer Kollege Sebastian Roloff fordern eine Neubewertung. „Es geht um realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler. In bestimmten Situationen, etwa bei der Reform der Schuldenbremse oder bei Richterwahlen, sei man im Bundestag ohnehin auf Zweidrittelmehrheiten angewiesen, die nur mit Stimmen der Linken erreichbar seien. Roloff bezeichnete den Beschluß der Union daher als „aus der Zeit gefallen“.
CDU weist Forderungen zurück
Die CDU weist diese Forderungen zurück. „Wer die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht einen historischen Irrtum“, entgegnete der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller. Auch CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke warnte vor „politischer Nabelschau“ und forderte stattdessen, die richtigen Themen in der richtigen Sprache anzusprechen.
SPD-Politiker wie Ralf Stegner sehen darin keinen Grund, das Linksbündnis auszuschließen. „Im Interesse unserer wehrhaften Demokratie“ müsse eine Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien möglich sein. Unvereinbar sei allein die Kooperation „mit Demokratiefeinden wie der rechtsextremen AfD“. (rr)
