BERLIN. SPD-Chefin Bärbel Bas hat angekündigt, das Gesprächsangebot der Grünen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren anzunehmen. Damit heizt sie die Debatte weiter an – und stößt in der Union auf deutliche Skepsis.
Im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärte Bas: „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag. Deshalb sollte man zumindest immer Gespräche führen und dann auch entscheiden, ob man diesen Weg geht.“
Union warnt Bas vor AfD-Opfererzählung
Die Grünen hatten zuvor die Vorsitzenden von Union, SPD und Linkspartei zu Beratungen eingeladen. In der Union überwiegt Zurückhaltung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft zwar Material für ein mögliches Verfahren, falls die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vor Gericht bestätigt wird. Doch viele Unions-Politiker lehnen ein Verbotsverfahren ab.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa warnte, ein solches Vorgehen sei „Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD“. Sein Ziel sei es, die Partei politisch „wegzuregieren“ – und nicht auf ein jahrelanges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu setzen (die JF berichtete). (rr)
