BERLIN. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den hohen Migrantenanteil im Bürgergeld-System als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnet. „Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, daß der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen gesellschaftlichen Frieden herstellen.“

Hintergrund sind die stark steigenden Zahlen von Einwanderern, die Bürgergeld kassieren. Mitte vergangenen Jahres war bekanntgeworden, daß die große Mehrheit der Empfänger der Sozialleistung einen Migrationshintergrund besitzt. Ihr Anteil lag bereits Ende 2023 bei 63,1 Prozent. Demnach hatten 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund. Darunter versteht die Behörde Personen, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.

Bas bleibt konkrete Reformvorschläge bisher schuldig

Auch der Anteil von Ausländern steigt seit Jahren an. Im Juni vergangenen Jahres erreichte der Anteil der Familien mit Kindern, die Bürgergeld beziehen und in denen niemand über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, ein neues Rekordhoch. Mit 859.966 solcher sogenannter Bedarfsgemeinschaften machte ihre Quote 62,1 Prozent aus.

Demgegenüber standen 37,9 Prozent deutsche Familien, was der Zahl 524.393 entspricht. Wie viele der deutschen Familien zudem über einen Migrationshintergrund verfügten, ist unklar. Im Jahr 2010 waren die Anteile noch komplett umgekehrt. Damals waren 71 Prozent der Sozialhilfe empfangenden Familien mit Kindern deutsch und 29 Prozent ausländisch.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten. Zudem sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind oder einreisen, künftig kein Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die dafür zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat allerdings bisher noch keine konkreten Reformvorschläge vorgelegt. (ho)