KÖLN. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat mit Blick auf den geplanten Bundeshaushalt 2026 deutliche Kritik am sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen geäußert. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente“, bemängelte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze am Samstag. „Das ist ein schweres Foulspiel.“ Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in der neuen Analyse des Instituts.

Dieses nannte mehrere Beispiele, wie das schuldenfinanzierte Programm im Wert von 500 Milliarden Euro im kommenden Jahr bisherige Investitionen ersetze, statt den regulären Bundeshaushalt zu ergänzen. So seien 18,8 Milliarden Euro an Krediten für die Deutsche Bahn eingeplant, gleichzeitig aber sollen Investitionen in Schieneninfrastruktur im Haushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. „Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Bahn raus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft.“

Analog wolle die Bundesregierung die Sanierung der Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro kürzen, während das Schuldenpaket mit 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung der Autobahnbrücken aufkommen soll.

Sondervermögen wurde mit alten Mehrheiten durchgesetzt

Für Kritik sorgten auch zusätzliche Geldflüsse in den von der Ampel vererbten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser erhalte ab 2025 jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Vermögen, das Geld fließe aber „höchstens geringfügig“ in zusätzliche Investitionen. Das volle Ausmaß der Verschiebung der Ausgaben zwischen dem Fonds, dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen sei zudem schwer nachvollziehbar. „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, mahnte Hentze.

Im März hatten CDU, CSU, SPD und Grüne noch vor der Einberufung des neu gewählten Bundestages das Schuldenpaket durchgesetzt (JF berichtete). Hinzu kommen weitere 500 Milliarden Euro Schulden zur Finanzierung der Bundeswehr. Dafür wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht. Im Bundesrat stimmten nur Länder mit einer FDP- und BSW-Regierungsbeteiligung dagegen. (kuk)