BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die sofortige Einreise von 2.400 Afghanen gefordert, denen Deutschland bereits Aufnahme zugesagt hat. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, Bundestagsabgeordneter Hakan Demir.

„Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben“, wird Demit im Stern zitiert. Hintergrund ist eine Welle von Klagen gegen die Bundesregierung.

Laut Bericht werden nächsten Freitag 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, mit dem Ziel der Erteilung von Visa für die Migranten. Betroffen sind Personen aus der Gruppe jener 2400 Afghanen, die sich in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren befinden und bereits Visa-Zusagen erhalten haben. Die neue Bundesregierung hatte Anfang Mai die Programme beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Die zuvor gemachten Zusagen gelten jedoch als verbindlich.

Afghanen sollen per Eilverfahren Visa bekommen

Sowohl das Bundesinnen- als auch das Bundesaußenministerium prüfen derzeit, wie mit den Menschen in Pakistan verfahren werden soll. Bis zum Abschluss dieser Prüfung bleiben die Einreisen ausgesetzt. Die Anwälte der Betroffenen streben nun Eilverfahren an, um Visa für ihre Mandanten zu erwirken. Sie berufen sich auf eine besondere Eilbedürftigkeit angesichts drohender Abschiebungen durch pakistanische Behörden.

In einer Klageschrift heißt es laut dem Stern: „Der Kläger ist, ausgehend von der Aufnahmezusage, von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“ (rr)