BERLIN. Die Stadt Berlin hat im vergangenen Jahr mindestens 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Das entspricht etwa fünf Prozent des gesamten Haushalts, wie aus einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Es ist das erste Mal, daß dem Berliner Senat eine detaillierte Aufschlüsselung aller Asylkosten in der Hauptstadt vorliegt. Zudem heißt es in dem Papier der Finanzverwaltung: „Die Höhe der im Bereich Flucht entfallenen Ausgaben läßt sich nur annäherungsweise ausweisen, da viele Ausgabenbereiche auch, aber nicht ausschließlich, Geflüchteten zugute kommen.“

Mit Kosten in Höhe von 618 Millionen Euro sind die Ausgaben der einzelnen Sozialämter der größte Faktor. Hierunter fallen etwa Bürgergeldzahlungen und Kindergeld. Die Höhe der einzelnen Sozialleistungen variiert dabei je nach Einzelfall. So erhalten etwa alleinstehende Asylbewerber 441 Euro im Monat für den persönlichen Bedarf, Paare bekommen 397 Euro pro Person. Für Personen, die in einer Unterkunft leben, sowie für unter 25jährige im Haushalt ihrer Eltern zahlt die Stadt 352 Euro monatlich. Für Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren gibt es 371 Euro pro Kopf, für unter Fünfjährige 299 Euro. In diesen 618 Millionen Euro sind die Kosten für ukrainische Leistungsempfänger nicht enthalten, da diese rechtlich keine Asylbewerber sind.

Minderjährige Asylbewerber sind teuer

Fast eine Milliarde Euro kostete die Unterbringung der Migranten. Die nach dem Sozialgesetzbuch II übernommenen Kosten für Unterkünfte lagen bei 379 Millionen Euro, andere Unterbringungskosten beliefen sich auf zusätzliche 598 Millionen Euro.

Auch die Aufnahme und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber ist teuer. Im Jahr 2024 zahlte die Stadt Berlin hierfür etwa 250 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr registrierte die Hauptstadt etwa 1.700 unter 18jährige Neuankömmlinge.

Diverse Integrations- und Bildungsprojekte kosteten den Steuerzahler insgesamt 262 Millionen Euro. Hiervon lag mit Kosten in Höhe von 121 Millionen Euro der größte Ausgabenfaktor bei den sogenannten Willkommensklassen für Migranten im schulpflichtigen Alter.

Berliner Senat plant bereits Extraschulden

Derzeit plant der Berliner Senat, mit Blick auf die hohen Kosten der Migrationspolitik neue Schulden aufzunehmen. Nach der in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse darf nun jedes Bundesland jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte daher an, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufzunehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, erklärte sie. (st/rr)