BERLIN. Im eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA, China und der Europäischen Union hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) vor deutlichen Einbußen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine angekündigten Strafzölle umsetzen, könnten die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten um bis zu 15 Prozent sinken.
Auch für die USA selbst sehe der Finanzminister zunehmende Risiken, etwa durch sinkende Unternehmensgewinne und geringere Spielräume für Steuersenkungen. Trump hatte zuvor China ein Ultimatum gestellt. Die Regierung in Peking solle bis Dienstagmittag (18 Uhr MEZ) ihre bereits verhängten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent zurücknehmen. Andernfalls werde Washington zusätzliche Zölle von weiteren 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen.
China kündigte umgehend Widerstand an. Sollte Washington an der Eskalation festhalten, werde man mit Gegenmaßnahmen reagieren, erklärte das chinesische Handelsministerium. Man sei entschlossen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Die US-Maßnahmen wurden als „Erpressung“ bezeichnet.
EU sei auf Trumps Zölle vorbereitet
Auch die EU bereitet sich auf neue Zölle vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, man strebe weiterhin eine Verhandlungslösung an. Gleichzeitig warnte sie, daß die EU auf mögliche US-Zölle in Höhe von 20 Prozent auf europäische Industriegüter vorbereitet sei. Ein Vorschlag zur gegenseitigen Abschaffung aller Industriezölle liegt auf dem Tisch.
Trump zeigte sich jedoch nicht zu Zugeständnissen bereit. Ein Aussetzen der Zölle lehnte er erneut ab. Auch gegenüber Israel, das angekündigt hatte, eigene Handelshemmnisse gegenüber den USA abzubauen, machte er keine konkreten Zusagen. (rr)
