MÜNCHEN. Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat deutliche Kritik an Ex-Kanzlerin Angela Merkel geübt. Ihr Migrationskurs sei „ein großer Fehler“ gewesen, sagte der Ex-CSU-Vorsitzende und Innenminister unter Merkel im ausführlichen Interview mit dem BR. Der zweite Fehler sei, daß sie ihren Irrtum bis heute nicht zugeben wolle.

Seehofer machte Merkels „fatale Fehlentscheidung“ von 2015, „die Grenzen aufzumachen oder durchlässig zu machen“, für das Erstarken der AfD verantwortlich. Die Christdemokratin habe damals Zurückweisungen an der Grenze, anders als er, abgelehnt.

Seehofer findet Kriminalitätsstatistik „beängstigend“

„Und jetzt ist es mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt machbar“, zeigte er sich zugleich zufrieden. Grundsätzlich gab sich Seehofer optimistisch mit Blick auf die neue Kanzlerschaft. Merz sei „sehr stark“ gestartet. „Das freut mich, weil ich seit Monaten immer für den Friedrich Merz als Bundeskanzlerkandidaten war.“ Auch die außenpolitischen Impulse von Merz, etwa dessen Reise nach Kiew, seien „erste Sahne“.

Zudem starte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konsequent und rede nicht nur schön daher. Damit bezog sich Seehofer auf die intensivierten Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden, „damit die Aufgaben im Innern noch gelöst werden können“, zeigte er sich überzeugt. „Schauen Sie sich die Kriminalstatistik an: Die ist beängstigend in Deutschland.“

Schwer nachvollziehbar sei für ihn allerdings die Ausnahmen von der Schuldenbremse gewesen, die Union und SPD mit Hilfe der Grünen noch vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung beschlossen hatten. „Zumal wir im Wahlkampf ja genau das Gegenteil gesagt haben. Das war ja kein Kompromiß, sondern das war das Gegenteil dessen, was wir im Wahlkampf gesagt haben.“

„Jeder hat seinen Stil“, sagt Seehofer über Söder

Kritische Töne fand Seehofer zu Markus Söder, seinem Nachfolger im Parteivorsitz. Dessen Warnung vor einem „Hauch von Weimar“ in der Bundesrepublik bezeichnete er als „so eine Weltuntergangsstimmung, die ich überhaupt nicht teile“. Söders Selbstdarstellung in den sozialen Medien kommentierte Seehofer zurückhaltend: „Jeder Politiker hat seinen Stil.“

Allerdings machte der Christsoziale deutlich, daß er die Wahlergebnisse der CSU für zu niedrig hält. „Wir schaffen es jedenfalls bei keiner Landtags- und bei keiner Bundestagswahl – bisher –, die 40 Prozent zu wuppen.“

Seehofer: Verfassungsschutz ist nicht unabhängig

Zum Verfassungsschutz stellte Seehofer klar: „Das Gerede, daß das eine unabhängige Behörde ist, entspricht überhaupt nicht meinen Erfahrungen.“ Die Spitze des Verfassungsschutzes bestehe aus politischen Beamten, die jederzeit in den Ruhestand geschickt werden könnten. „Das haben wir ja bei Herrn Maaßen erlebt. Wenn Sie einen Beamten jederzeit in den Ruhestand versetzen können, können Sie ja nicht sagen, der ist unabhängig.“

Mit Blick auf das auch von der JF veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD warf Seehofer ein, daß es auch zur NPD ein Gutachten des Verfassungsschutzes gegeben habe. Das sei „wesentlich substantiierter“ gewesen. Trotzdem konnte die NPD nicht verboten werden. „Deshalb habe ich erhebliche Zweifel, ob dieses letzte Gutachten des Bundesamtes ein Verbotsverfahren hinreichend begründet.“

Zugleich warf Seehofer der AfD eine „menschenunwürdige und rassistische Rhetorik“ vor, zeigte sich aber überzeugt: „Sie kriegen die AfD nicht durch Demonstrationen oder durch Verbotsüberlegungen wieder klein, sondern nur durch eine gute Politik, die das Vertrauen der Bevölkerung bekommt.“ (ser)