KOELN. Der bekannte Verein „Lobbycontrol“ hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über seine Doppelrolle als Minister und Medienunternehmer getäuscht zu haben. „Es ist hochproblematisch, daß erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark Staatsminister Weimer weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist“, sagte der Sprecher von Lobbycontrol, Timo Lange. „Weimer hat bisher gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er habe sich vollständig aus der Verlagsgruppe zurückgezogen.“

Tatsächlich hält der Minister nach wie vor 50 Prozent der Firmenanteile der Media Group. Die anderen 50 Prozent hält seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer (JF berichtete).

„Weimers Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Situation von Medienunternehmen haben“, führte Lange weiter aus. „Seine Beteiligung kann deshalb immer wieder zu erheblichen Interessenkonflikten zwischen seinen Rollen als Staatsminister und Medienunternehmer führen.“

Weimers Verlag profitierte von 270.000 Euro Steuergeld

Als konkretes Beispiel für einen Interessenkonflikt nannte er den „Ludwig-Erhard-Gipfel“, ein jährlich stattfindendes Netzwerk-Treffen am Tegernsee, das die Media Group seit 2014 organisiert. Der jüngste Erhard-Gipfel fand vor wenigen Monaten vom 7. bis 9. Mai statt. Weimer war zu diesem Zeitpunkt bereits Minister.

Dennoch wurde die Veranstaltung mit 199.625 Euro von der bayerischen Landesregierung finanziert, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht (JF berichtete). Hinzu kamen 30.000 Euro vom bayerischen Digitalministerium, bestätigte eine dortige Sprecherin. Außerdem gab die Staatskanzlei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf AfD-Anfrage an, für den Staatsempfang im Rahmen des Netzwerk-Treffens seien Kosten in Höhe von 39.525,73 Euro entstanden. Insgesamt profitierte die Weimer Media Group demnach von etwa 270.000 Euro Steuergeld.

„Eine angemessene Trennung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen erscheint hier nur schwerlich möglich“, kritisierte deshalb der Lobbycontrol-Sprecher in Richtung Weimer. „Intransparenz über Investitionen und Beteiligungen von Personen in den höchsten Staatsämtern schadet dem Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung.“