BERLIN. Der Rentenstreit in der Bundesregierung (die JF berichtete) hat sich zu einem Machtpoker entwickelt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben erneut bekräftigt, daß sie am Paket festhalten und es Anfang Dezember im Bundestag verabschieden wollen.

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kleinere Änderungen für möglich hält, lehnen die 18 Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion die Pläne weiterhin ab.

Sie kritisieren vor allem die Festschreibung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus. Diese Vorgabe sei nicht im Koalitionsvertrag enthalten und würde nach Berechnungen der Rebellen Zusatzkosten von 115 Milliarden Euro bis 2040 verursachen.

Rentenstreit wird zur Belastungsprobe

Brisant ist, daß der Widerstand in der Fraktion offenbar weit größer ist. Neben den bekannten Kritikern fordern auch mehrere weitere CDU- und CSU-Abgeordnete Nachverhandlungen. Aus Fraktionskreisen berichtet Bild, die Zahl der Gegner dürfte eher bei 40 bis 50 liegen.

Damit droht Schwarz-Rot ein gefährliches Szenario: Die Regierungsmehrheit beträgt nur zwölf Stimmen. Sollte der Widerstand anhalten, könnte das Rentenpaket scheitern – mit offenem Ausgang für die Koalition. Auch in der SPD wächst die Nervosität.

CDU-Außenpolitiker Peter Beyer mahnte zur Besonnenheit. Man müsse „die Köpfe zusammenstecken“, um eine tragfähige Lösung zu finden. Nun sollen die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) innerhalb von zwei Wochen einen Kompromiß erarbeiten. Gelingt dies nicht, steht Schwarz-Rot vor einer ernsten Belastungsprobe. (rr)