ERFURT. Der SPD-Fraktionschef im Landtag Thüringens, Lutz Liebscher, hat seinem Amtskollegen vom BSW, Frank Augsten, in der Frage, wie die Brombeer-Koalition mit der AfD umgehen soll, heftig widersprochen.

Der Streit schwelt schon seit Anfang der Woche, als der vom BSW gestellte Landtagsvizepräsident Steffen Quasebarth in einem Podcast der AfD-Landtagsfraktion auftrat. Und der Koalitionskrach findet vor dem ungewissen Hintergrund statt, ob das von der CDU unter Ministerpräsident Mario Voigt geführte Thüringen-Bündnis mit den insgesamt drei Parteien überhaupt fortbestehen wird.

Aktuell geht es darum, ob ein Austausch mit der mit Abstand stärksten Fraktion im Landtag überhaupt stattfinden darf. „Es gibt Gespräche mit der AfD im parlamentarischen Raum“, sagte BSW-Mann Augsten und meinte damit vor allem „einen fachlichen Austausch auch mit AfD-Abgeordneten beispielsweise vor Ausschusssitzungen“.

SPD: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Dagegen beharrte der Sozialdemokrat Liebscher darauf, „es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“. So sei es im Koalitionsvertrag der drei Parteien für Thüringen festgeschrieben. Das Problem: Die Brombeer-Koalition verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und ist auf Zustimmung der Linken angewiesen, mit der Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) jeden Monat ein „Pflichtenheft“ abarbeitet.

Augsten bezeichnete es als „gelebte Praxis“ im Parlament, daß AfD-Anträge „nicht grundsätzlich weggestimmt“ würden, sondern daß jeder einzelne inhaltlich bewertet werde. Die BSW-Fraktion sehe Höckes Politik nach wie vor kritisch, aber man müsse deren Anträge differenziert betrachten.

Der SPD-Fraktionschef widersprach. Es gebe „keine gelebte Praxis“, das Gespräch auch mit der AfD-Fraktion zu führen. Es sei auch kein AfD-Antrag angenommen worden. Die Partei von Björn Höcke dokumentiere im Landtag regelmäßig mit ihrem Agieren, „was sie von demokratischen Institutionen hält“, so Liebscher.

Verläßt das BSW die Thüringen-Koalition?

Anfang der Woche war der vom BSW gestellte Landtagsvizepräsident Quasebarth in einem Podcast der AfD-Fraktion Thüringen aufgetreten. Das Gespräch mit dem Co-Fraktionsvorsitzenden Stefan Möller trug den Titel „Horch ma! – Ab durch die Brandmauer mit Steffen Quasebarth“. Daran hatte sich heftige Kritik von CDU und SPD entzündet. Auch aus dem BSW kam nicht nur Zuspruch. Aber insgesamt mahnen immer mehr einen anderen Umgang mit der AfD an.

Unabhängig davon steht die Zukunft des Dreierbündnisses in den Sternen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht macht Kompromisse ihrer Partei in der Thüringer Regierungspolitik dafür verantwortlich, daß der Einzug in den Bundestag scheiterte. Ihre Zielscheibe ist vor allem Finanzministerin Katja Wolf.

Gerüchten zufolge soll der Bundesvorstand weiter Mitglieder in den Landesverband einschleusen, die sich gegen die Regierungsbeteiligung wenden. Beim Landesparteitag im April könnten diese dann mit Mehrheit den Ausstieg aus dem Brombeer-Bündnis beschließen. Das würde wohl zu Neuwahlen führen, weil die einzige neue mögliche Koalition von CDU, SPD und Linken erst recht keine parlamentarische Mehrheit hätte. (fh)