BERLIN. Heftig in der Kritik steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Aussage über die Beflaggung des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenfahne: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“, auf dem man, so der Regierungschef, beliebig Fahnen hissen könne.

Regenbogenfahne: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“ 🌈 🤡
Bundeskanzler Merz bei Maischberger pic.twitter.com/vfB30MXAtd

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 1, 2025

Merz war damit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beigesprungen, die sich trotz heftiger Forderungen der linken Parteien weigert, zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin die Fahne über dem Parlament wehen zu lassen. Auch Moderatorin Sandra Maischberger forderte: „Sie können doch einfach die Fahne hissen!“ Als Merz „Nein“ sagte und zu einer Erklärung anhob, entgegnete die Journalistin: „Doch!“ Später kam es dann zu der nun heftig umstrittenen Aussage.

Der Kanzler brachte allerdings den CSD mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie durcheinander, als er sagte, „am 17. Mai, an dem der Christopher Street Day stattfindet“, sei die Fahne gehißt worden. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehißt und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig“, insistierte Merz gegen die ihm immer wieder ins Wort fallende Maischberger.

Merz: Nur deutsche und europäische Flagge

Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, welche er wolle, fügte der Regierungschef hinzu. „Aber wir reden hier über das deutsche Parlament, und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.“

Als „unterste Schublade“ bezeichnete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, Merz‘ Aussage: „Gerade in Zeiten von aufflammendem Haß gegen queere Menschen wäre die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein starkes Zeichen für Vielfalt und Miteinander. Aber der Kanzler spaltet lieber“, schrieb sie auf X.

Auch Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wetterte dort: „Die Regenbogenflagge ist kein Symbol für einen Zirkus.“ Sie stehe für Menschen, „die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren“. Da im Bundestag inzwischen angeblich viele „Demokratiefeinde“ säßen, hätte die Fahne dem Parlament „gut getan“.

Linke: „Gefährlich, würdelos, rückwärtsgewandt“

Auch die Oberbürgermeisterin der alten Bundeshauptstadt Bonn, Katja Dörner (Grüne), empörte sich: „In Bonn sind wir froh und stolz, eine weltoffene, vielfältige Stadt zu sein“, schrieb sie auf X und präsentierte ein Bild des Alten Rathauses mit der Regenbogenfahne.

Der frühere Linken-Abgeordnete Niema Movassat bezeichnete Merz aufgrund der Äußerungen als „gefährlich, würdelos, rückwärtsgewandt“. Der Kanzler mache Vielfalt „lächerlich“ und wolle „nicht führen, sondern spalten“.

Von privaten Usern in den sozialen Netzwerken bekam Merz aber auch viel Zuspruch. Bis zum Mittwochmorgen hatte sich der Kanzler noch nicht von seiner Aussage distanziert. In früheren Fällen umstrittener Äußerungen war Merz oft bereits schon am nächsten Tag von diesen abgerückt. (fh)