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„Fragwürdiges Verhalten“: Innenminister rügt Frankfurter Politik nach Antifa-Lokalräumung

„Fragwürdiges Verhalten“: Innenminister rügt Frankfurter Politik nach Antifa-Lokalräumung

„Fragwürdiges Verhalten“: Innenminister rügt Frankfurter Politik nach Antifa-Lokalräumung

Polizei räumt ein besetztes Lokal in Frankfurt-Gallus: Einem Sprecher zufolge dauerte der Einsatz eine ganze Minute lang. (Themenbild)
Polizei räumt ein besetztes Lokal in Frankfurt-Gallus: Einem Sprecher zufolge dauerte der Einsatz eine ganze Minute lang. (Themenbild)
Polizei räumt ein besetztes Lokal in Frankfurt-Gallus: Einem Sprecher zufolge dauerte der Einsatz eine ganze Minute lang. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
„Fragwürdiges Verhalten“
 

Innenminister rügt Frankfurter Politik nach Antifa-Lokalräumung

Auf eine wochenlange Lokalbesetzung in Frankfurt am Main folgt eine blitzschnelle Räumung. Hessens Innenminister Poseck macht der Stadtverwaltung nun Vorwürfe – auch mit Blick auf den Nahostkrieg.
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FRANKFURT AM MAIN. Nach der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Lokals in Frankfurt am Main hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der Stadt „fragwürdiges Verhalten“ vorgeworfen. „Es ist nicht nachvollziehbar, daß die Stadt als Eigentümerin die Besetzung so lange geduldet hat“, erklärte der Christdemokrat am Dienstag.

Konkret bemängelte er, daß die SPD-Baudezernentin Sylvia Weber „viel zu spät und erst nach heftiger Kritik“ einen Strafantrag gegen die Besetzer gestellt habe. Nur wenn dieser vorliege, könne die Polizei mit der Räumung beginnen.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): „Es ist nicht nachvollziehbar, daß die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin die Besetzung so lange geduldet hat.“ (Themenbild)
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert

Auch kritisierte Poseck die politische Ausrichtung des Lokals. Dieses sei über Wochen als „Internationalistisches Zentrum“ genutzt und unter anderem mit Flaggen von „Palästina“ und der linksextremen Antifa behangen worden. Die Besetzer hätten Antisemitismus und Israelhaß verbreitet. „Das ist ein erschreckender Vorgang, der nicht nur für die vielen Jüdinnen und Juden, die hier in Frankfurt wohnen, unerträglich ist.“

Frankfurter Stadtverwaltung betonte „Pluralismus“

In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei das Lokal „Tia Sophia“ im Stadtteil Gallus betreten, um es zu räumen. Allerdings hätten die Beamten keine Besetzer angetroffen, teilte die Behörde auf X mit. „Die Sicherheit aller Beteiligten – sowohl der Besetzerinnen und Besetzer, als auch die der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten genießt dabei höchste Priorität“, teilte die Polizei mit.

„Die Räumung war nach einer Minute eigentlich schon abgeschlossen“, sagte ein Sprecher dem Portal t-online. Nun werde „das Objekt gesichert“ und dann an die Stadt übergeben. Die an der Besetzung Beteiligten kündigten eine Mahnwache gegen die Räumung an.

Die Linksextremisten hatten das Café bereits seit Juli besetzt. Baudezernentin Weber sowie Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) duldeten das „Internationale Zentrum“ zunächst. „Die Demokratie lebt vom Pluralismus der politischen Positionen und der friedlichen Auseinandersetzung mit diesen“, betonte Webers Büro auf Nachfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Erst vergangene Woche stellte die Stadt eine Strafanzeige gegen die Besetzer. Zuvor hatten die CDU und die FDP eine schnelle Räumung des Lokals gefordert. Die Stadt wird aus einer Koalition aus Grünen, SPD und Volt regiert. (kuk)

Polizei räumt ein besetztes Lokal in Frankfurt-Gallus: Einem Sprecher zufolge dauerte der Einsatz eine ganze Minute lang. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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