BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat eine „Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit“ verlangt. Der deutschen Bevölkerung müsse dringend gezeigt werden, daß der deutsche Staat seine Aufgaben wahrnehme und die Sicherheit im öffentlichen Raum herstellen könne, betonte Wendt am Donnerstag.

„Zu viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, dabei nehmen Demokratie und Rechtsstaat immer Schaden“, sagte der Polizist. Laut einer Bürgerbefragung des Forsa-Instituts seien rund 70 Prozent der Deutschen der Auffassung, daß „der Staat seine wichtigsten Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könne“. Rund 40 Prozent der Bevölkerung fühlten sich im öffentlichen Raum unsicher.

„Wenn die Menschen in einem so hohen Maße das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit verlieren, sie ausreichend zu schützen, wenden sich viele von ihnen denjenigen zu, die ihnen Lösungen versprechen. Im Ergebnis werden die politischen Ränder gestärkt, deshalb ist Eile geboten“, mahnte der DPolG-Vorsitzende.

Wendt verlangt Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats

Die innere Sicherheit solle mit einem großen Investitionsprogramm gestärkt und die gesetzlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden erweitert werden. Die Bewältigung der Migrationskrise, die Bekämpfung von Clankriminalität, Angriffen im virtuellen Raum sowie der „täglichen Gewalt auf unseren Straßen“ müßten „endlich mit Nachdruck betrieben werden“.

In diesem Zusammenhang forderte Wendt auch die Ausstattung der Polizei mit moderner Technik und Analysesoftware wie etwa „hochauflösender Videotechnik mit biometrischer Gesichtserkennung“ oder „KI-basierter faseroptischer Sensorik zum Schutz kritischer Infrastruktur“. Auch gesetzliche Schritte, „wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der alle Bereiche der komplizierten deutschen Sicherheitsarchitektur abbildet“, sollten umgesetzt werden.

Zudem plädierte Wendt für eine „Einstellungsoffensive für die Polizei und Nachrichtendienste“. Die vergangenen Jahre seien davon geprägt gewesen, „der Polizei das Leben schwer zu machen und das in kleinen radikalen Gruppen vorhandene Mißtrauen in die Sicherheitsbehörden noch zu stärken“. Die neue Bundesregierung tue gut daran, „diesen Trend umzukehren“.  (lb)