BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen sofortigen Stop des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen gefordert. Hintergrund ist ein für den 5. März 2025 geplanter Charterflug aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin, in dem sich nur drei ehemalige afghanische Ortskräfte befinden sollen. Der DPolG- Bundesvorsitzende Heiko Teggatz monierte: „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für nicht tragbar.“
Im Kontext des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Unstimmigkeiten bezüglich der Identität der Passagiere. Der DpolG-Vorsitzende verwies darauf, daß einige der Afghanen gefälschte Dokumente vorlegen, um widerrechtlich nach Deutschland reisen zu können. „Die derzeitige Verfahrensweise, bei der trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden, ist hochriskant und unverantwortlich“
Zehntausende Afghanen kamen über Aufnahmeprogramm
Für die Auswahl derer, die ein Anrecht auf das Aufnahmeprogramm haben, sind sogenannte Nichtregierungsorganisationen zuständig. Laut Teggatz ist es gängige Praxis, daß die deutsche Botschaft in Islamabad gefälschte Dokumente oder sogenannte „Proxy-Pässe“ – also von den Taliban ausgestellte und international nicht anerkannte Papiere – vorgelegt bekäme. „Zwar ziehen die Mitarbeiter der Botschaft gefälschte Dokumente ein. Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, werden jedoch nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen. Im Gegenteil: Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität stellen die zwei Behörden auf Grundlage einer ‚alternativen Glaubhaftmachung‘ Reiseausweise für Ausländer (RAfA) aus und versehen diese mit dem erforderlichen Visum“, kritisierte Teggaz.
Deshalb fordere seine Gewerkschaft den Bundeskanzler auf, das Programm bis auf weiteres auszusetzen.
Die Bundesrepublik hat seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 mehr als 34.000 Afghanen über Aufnahmeprogramme einreisen lassen. Offiziellen Zahlen zufolge lebten zum Jahresende 2023 etwa 419.000 Afghanen in Deutschland – damit ist die Bundesrepublik nach dem Iran und Pakistan die drittgrößte Diaspora für Afghanen. (st)
