COTTBUS. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben es sich zur Aufgabe gemacht, einem staatenlosen palästinensischen Ehepaar zur deutschen Staatsbürgerschaft zu verhelfen. Unter anderem der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) sowie die NGOs „Handicap International“ und „Statefree“ fordern, die Einbürgerung nicht länger an die Bedingung zu knüpfen, sich selbst finanzieren zu können.

Das besagte Ehepaar ist 2015 nach Deutschland gekommen. Damals sollen die beiden Deutsch gelernt und gearbeitet haben. Zuvor hätten die Palästinenser in Syrien gelebt und als Ingenieur sowie als Lehrerin gearbeitet.

Palästinenser-Ehepaar erhält 1.800 Euro pro Monat

Aktuell empfangen der heute 72 Jahre alt Mann und die 68jährige Frau Bürgergeld. Laut dem Spiegel erhalten sie eine Grundsicherung in Höhe von 1.800 Euro. Deshalb war ihr Antrag auf Einbürgerung von der zuständigen Behörde in Brandenburg abgelehnt worden. Um den deutschen Paß zu erhalten, müssen Antragsteller ihren Lebensunterhalt seit 2024 selbst bestreiten können, auch Alte und Behinderte.

Die GFF sieht darin eine klare Diskriminierung. „Der deutsche Paß ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen“, kritisiert GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista. „Der Staat kann von ihnen nichts verlangen, was sie unmöglich erfüllen können.“

Kläger seien krank und behindert

Nach eigenen Angaben sind beide Ehepartner krank und behindert und haben bereits eine entsprechende Feststellung beantragt. Die Juristin Sophia Eckert, die sich bei „Handicap International“ engagiert, sieht die Staatsbürgerschaft als Grundlage der demokratischen Teilhabe. „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muß wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können“, betonte sie. „Das gilt besonders für geflüchtete Menschen mit Behinderungen – ihre Stimmen sind wichtig, ihre Perspektiven bereichern unsere Demokratie. Doch gerade sie bleiben im politischen Diskurs viel zu oft außen vor.“

Das Engagement der NGOs gilt allerdings nicht nur dem Ehepaar. Es gehe ihnen darum, „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten“, machten sie in einer gemeinsamen Mitteilung klar. (zit)