ZWICKAU. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt (Bürger für Zwickau), hat Widerspruch gegen den Beschluß des Stadtrates vom 30. Januar eingelegt, „Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ auf kommunalen Werbeflächen und bei kommunalen Veranstaltungen zu verbieten. Der Beschluß sei „sowohl nachteilig als auch rechtswidrig“, begründete die Stadt das Veto am Mittwoch.

Konkret verwies sie darauf, daß der Verlust von Einnahmen durch die ausfallende Werbung drohe. „Andererseits sind ein Imageverlust für die Stadt zu befürchten und negative Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr nicht auszuschließen.“ Rechtswidrig sei der Beschluß, da die Kommune den Schulen keine entsprechenden Weisungen erteilen dürfe.

Oberbürgermeisterin will notfalls den Landkreis einschalten

Welche Rolle Bundeswehrwerbung in Schulen noch spielen soll, wird in dem vom Bündnis Sahra Wagenknecht initiierten und von der AfD unterstützten Beschluß nicht ausdrücklich erwähnt. Möglicherweise bezieht sich die Bürgermeisterin damit auf die Formulierung im Beschlußtext, daß auch in „Liegenschaften der Stadtverwaltung“ auf „Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet“ werden soll.

Der Einspruch der Oberbürgermeisterin führt nun dazu, daß sich der Stadtrat am 27. Februar erneut mit der Materie befassen muß. Die Stadtverwaltung droht bereits die Rechtsaufsichtsbehörde, also das Landratsamt, einzuschalten, „sollte der am 27. Februar zu fassende Beschluß erneut rechtswidrig sein“. Dann müsse das Landratsamt „unverzüglich die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit herbeiführen“.

Der BSW-Antrag hatte den Stadtrat mit 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen passiert. Auslöser der Debatte war eine Straßenbahn gewesen, die in Tarnfarben für eine Karriere bei den Streitkräften wirbt. Zwickau wäre bundesweit die erste Stadt, die ein solches Werbeverbot für die Bundeswehr durchsetzen würde.

Die AfD trug den Beschluß gegen die Bundeswehr mit

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag des Landeskreise Zwickau, Andreas Gerold, begründete die Zustimmung seiner Kollegen auf Stadtebene gegenüber der JUNGEN FREIHEIT damit, daß auf der Straßenbahn mit dem Spruch „Machen Sie etwas Vernünftiges – gehen Sie zur Bundeswehr“ geworben worden sei. „Darüber haben sich viele Handwerker und Arbeiter in Zwickau empört, weil es ihnen respektlos erschien.“ Mit der Bundeswehr-Werbung an sich habe die AfD dagegen kein Problem.

AfD-Abgeordnete im Stadtrat hatten ihre Zustimmung allerdings auch mit einer allgemeinen Friedensrhetorik garniert. Das Abstimmungsverhalten sorgte auch innerparteilich für Kritik. „Der Antragstext liest sich wie ein Auszug aus dem Grußwort des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Welt. Die AfD wolle „eine starke Bundeswehr, eine starke wehrtechnische Industrie und die Bereitschaft im Volk, beides zu unterstützen“. (ser)