DÜSSELDORF. Die schwar-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Am Montag stellte ihn die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), in Düsseldorf vor. Nordrhein-Westfalen wäre damit das erste Flächenland mit einem eigenen Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Bisher existiert ein solches Gesetz nur in Berlin.
Der Entwurf soll Bürger angeblich besser vor Benachteiligungen durch staatliche Stellen schützen. Er verbietet Diskriminierungen aus Gründen wie Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Alter oder sozialem Status. Wer sich diskriminiert fühle, soll künftig Anspruch auf Entschädigung haben und leichter rechtliche Schritte einleiten können. Außerdem ist eine unabhängige Beratungsstelle vorgesehen, an die sich vermeintliche Opfer wenden können.
Behörden sollen dazu verpflichtet werden, Verfahren und Entscheidungen auf mögliche Diskriminierungen zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. Ministerin Paul erklärte, Ziel sei es, „den Schutz vor diskriminierendem behördlichem Handeln zu stärken“ und eine „Kultur der Wertschätzung“ zu fördern.
AfD kritisiert Gesetzentwurf als „heuchlerisch“
Die AfD-Fraktion im Landtag lehnt das geplante Gesetz ab. Die stellvertretende Vorsitzende Enxhi Seli-Zacharias sprach von einem „institutionalisierten Mißtrauen“ gegenüber den Landesbediensteten. „Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz gießt die schwarz-grüne Landesregierung Mißtrauen in Gesetzesform“, sagte Seli-Zacharias der JUNGEN FREIHEIT. Einen „Generalverdacht gegen unsere Beamten“ lehne die AfD ab. Die Behauptung von Ministerin Paul, niemand dürfe von Behörden diskriminiert werden, sei „reine Augenwischerei“.
Seli-Zacharias warf der Landesregierung Doppelmoral vor. „Die sogenannte Brandmauer ist eine kollektive Form der Diskriminierung, die das Gesetz angeblich bekämpfen will“, sagte sie. Wer anderen Diskriminierung vorwerfe, während er Millionen Bürger politisch ächte, sei „unglaubwürdig und im schlimmsten Fall heuchlerisch“. Auch die von der Ministerin betonte „erleichterte Beweisführung“ nannte sie irreführend. In Wahrheit handele es sich, so Seli-Zacharias, um eine „Beweislastumkehr mit rhetorischem Zuckerguß“.
SPD mahnt Tempo beim Antidiskriminierungsgesetz
Die Koalitionsfraktionen gaben eine gemeinsame Stellungnahme heraus. Christdemokrat Peter Blumenrath und die stellvertretende Vorsitze der Grünen-Fraktion Gönül Eğlence bezeichneten das Gesetz als „klares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung“. Zugleich betonten sie, es gehe nicht um neue Bürokratie, sondern um mehr Rechtssicherheit für Bürger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag lobte den Entwurf. Ihre stellvertretende Vorsitzende Lisa Kapteinat sagte, man habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Schutzlücken hingewiesen und per Antrag im Februar auf eine Vorlage gedrängt. Es müsse nun sichergestellt werden, daß das Gesetz „kein zahnloser Tiger“ werde.
Nach Angaben der Landesregierung soll der Entwurf nun in die Verbändeanhörung gehen und anschließend in den Landtag eingebracht werden. Das Inkrafttreten ist für die zweite Jahreshälfte 2026 vorgesehen. (sv)
