HAMBURG. Mehr als hundert Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik haben sich hinter der neuen „Initiative Transparente Demokratie“ versammelt, um für Transparenz im Dickicht sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu sorgen. Der Verein gründete sich am Donnerstag und wird unter anderem von Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU), dem früheren Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) und dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, unterstützt.

Demokratie braucht nicht nur Beteiligung, sondern auch Kontrolle. Kontrolle braucht Transparenz.

Deshalb haben wir diese Woche die Initiative Transparente Demokratie gegründet. Mehr zu den Zielen des neuen Vereins ab sofort unter https://t.co/aNym8WUaTk pic.twitter.com/pJcKFcGzaK

— Initiative Transparente Demokratie (@Initiative_TD) May 25, 2025

Die Initiative will Klarheit schaffen „über die Netzwerke, Finanzen und Interessen der entsprechenden Gruppierungen sowie der politischen Entscheidungsprozesse, an denen sie mitwirken“. Zu diesem Zweck will sie „zukünftig Daten und Fakten recherchieren, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen“. Sie versteht sich dabei als überparteilich.

NGOs handelten ohne Kontrolle

Die Vorsitzende Anja Stürzl, Juristin mit eigener Kanzlei, kritisierte in einem Gastbeitrag für die Welt, zunehmend mischten bei politischen Prozessen Gruppen mit, „die weder gewählt noch reguliert noch kontrolliert sind“. Dabei verschwömmen „gerade bei politisch agierenden NGOs“ die Grenzen „zwischen bürgerschaftlichem Engagement, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflußnahme.“

Konkret verwies Stürzl zum einen darauf, daß viele NGOs direkt staatlich gefördert werden, etwa durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium. Zum anderen problematisierte sie, daß auch solche Organisationen als gemeinnützig anerkannt seien, die sich vor allem politisch betätigten.

Stürzl plädiert für drei neue Regeln: Organisationen, die politischen Einfluß nehmen, müßten ihre Geldflüsse genauso offenlegen wie Parteien. Es brauche außerdem ein öffentlich einsehbares Register für staatlich geförderte Projekte. Und schließlich sei ein Bewußtsein dafür vonnöten, daß private Organisationen keine hoheitlichen Aufgaben ausüben dürften, ohne gewissen Anforderungen an Transparenz zu genügen. „Es geht nicht um Mißtrauen gegenüber NGOs“, stellte Stürzl zugleich klar. „Es geht um das Mißtrauen gegenüber unkontrollierter Macht.“

Neue Initiative veröffentlicht erste Texte

Auf der Website der Initiative sind bereits die ersten Texte des Journalisten Ludger Weß erschienen, der im Vorstand der neuen Initiative sitzt. So setzt er sich in einem Beitrag mit sogenannten „Dark Funds“ auseinander, Fonds, die dazu beitragen, Spendenbewegungen zu verschleiern. Der Beitrag kritisiert etwa die die Einflußnahme der European Climate Foundation als „weitgehend undurchschaubar“. Von ihr profitiere etwa die Deutsche Umwelthilfe.

In einem weiteren Beitrag kritisiert die Initiative „rechtsnationale NGOs“. Diese seien „kein bißchen besser“ als solche aus dem linken und grünen Spektrum. Konkret genannt werden etwa die Initiative „Ein Prozent“ oder die „Stiftung Ja zum Leben“. Ein zentrales Problem vieler dieser NGOs sei ihre Nähe zur AfD. „Nur die wenigsten“ legten genaue Zahlen zur Mittelverwendung oder zu Großspendern offen.

Die Problematik der Nichtregierungsorganisationen hatte zuletzt durch eine umfangreiche Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung große Aufmerksamkeit erhalten. Darin verlangten CDU und CSU Auskunft unter anderem über die Finanzierung diverser NGOs, darunter Correctiv und die Omas gegen Rechts. Die Anfrage sorgte für eine breite und kontrovers geführte Debatte. (ser)