BERLIN. Knapp jeder fünfte inhaltliche AfD-Antrag auf kommunaler Ebene hat die Zustimmung anderer Parteien bekommen. Bei den insgesamt 4.968 entsprechenden Abstimmungen von Mitte 2019 bis Mitte 2024 sei es in knapp 19 Prozent der Fälle zu einer „direkten Kooperation“ gekommen, heißt es in einer neuen Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB), die dem Spiegel vorliegt. Eine solche Zusammenarbeit sei gegeben, wenn mindestens ein Zehntel der Nicht-AfD-Vertreter der Vorlage zustimmen.

Den Forschern zufolge gebe es keine wesentlichen Unterschiede beim Abstimmungsverhalten zwischen den alten und neuen Bundesländern. Am häufigsten kam es dabei in Sachsen-Anhalt zu einer direkten Kooperation, mit ausreichender Zustimmung zu 27 Prozent der AfD-Anträge. Auf Platz zwei landete Rheinland-Pfalz mit 24,7 Prozent der Abstimmungen, gefolgt von Hessen mit 24,3 Prozent. Zugleich habe es in 177 der 347 untersuchten Kreise keine solche Zusammenarbeit gegeben.

WZB warnt vor Folgen der Zusammenarbeit mit der AfD

Differenzen bestünden bei der thematischen Gewichtung. „In ostdeutschen Bundesländern wird zum Beispiel im verkehrspolitischen Bereich vergleichsweise häufig mit der AfD kooperiert“, heißt es in der Studie. Dagegen seien „Themen wie Asyl und Migration oder die Bekämpfung der Coronapandemie deutlich präsenter“ bei den gemeinsamen Abstimmungen mit der Partei in Westdeutschland.

Weitere Unterschiede bestehen zudem zwischen den bisher im Bundestag vertretenen Parteien. Während FDP- und CDU-Vertreter mit jeweils mehr als 38 Prozent den AfD-Anträgen zustimmten, waren es bei der SPD 32,1 Prozent, bei den Grünen 29,5 Prozent und bei der Linkspartei 21,1 Prozent. Deutlich häufiger, in 86,5 Prozent der Fälle, hätten fraktionslose Abgeordnete der Kleinparteien wie der Freien Wähler mit der AfD zusammengearbeitet.

Die WZB-Forscher warnten, auch eine Zusammenarbeit mit der Partei auf der Kommunalebene könne „zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte“ führen. Es sei eine Erfahrung aus der Geschichte, daß „die Feinde der liberalen parlamentarischen Demokratie nicht von oben, also über den Zentralstaat an die Macht gekommen sind, sondern von unten, also durch ihre Arbeit in den Kommunen“. (kuk)