BERLIN. Die Feministin Alice Schwarzer hat sich nun ebenfalls gegen die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ausgesprochen. Und das, obwohl die Potsdamer Juristin eine radikale Pro-Abtreibungspolitik befürwortet, für die Schwarzer seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik bekannt ist. Brosius-Gersdorf und die SPD hatten erklärt, an der am Freitag gescheiterten Kandidatur festzuhalten.

In ihrer Zeitschrift Emma rät die 82jährige der Union „sehr dringlich“, nicht nur die Abtreibungsfrage in den Vordergrund zu stellen. Denn es gebe ein „zweites Problem mit der linken Kandidatin“ – und zwar, daß diese für das Recht pläidere, als Rechtsreferendarin Kopftuch zu tragen. Schwarzer: „Das aber wäre keineswegs ein Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt.“

Schwarzer: Brosius-Gersdorf lasse Frauen „im Stich“

Denn der Hijab sei, so schreibt die Herausgeberin, „keineswegs ein religiöses Symbol“. Vielmehr sei er „das Kennzeichen radikal-patriarchaler Traditionalisten und, seit 1979, die Flagge der Islamisten, des politischen Islam“. Schwarzer: „Ein solches politisches Symbol für spätere Richterinnen und Staatsanwältinnen zuzulassen, das würde nicht nur gegen die Neutralität der Justiz verstoßen, sondern wäre auch gegen die Verfassung, die in Deutschland die Gleichheit der Geschlechter garantiert, und zutiefst undemokratisch.“

Das Vorhaben von Brosius-Gersdorf würde „gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen verstoßen“. Schwarzer beklagt, daß die falsche „Toleranz“ der Juristin auch die Frauen „im Stich“ lasse, die ihr Leben riskieren, weil sie in Iran oder Afghanistan das Kopftuch ablegten.

Schwarzer meint, die Verfassungsgerichts-Kandidatin „sollte sich im Gegenteil einsetzen für die Verhinderung eines solchen Rückschritts in einem Staat, der kein Gottesstaat ist, sondern eine Demokratie – und das auch bleiben will“.

Ludwig: Vorschlagsrecht nicht mehr zeitgemäß

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ist dagegen Brosius-Gersdorfs Einsatz für die Corona-Impfpflicht der wichtigste Grund, „das Bundesverfassungsgericht (vor ihr) zu schützen“. Sie sagte dem Stern, die Potsdamer Professorin hätte ihre Bewerbung für das höchste Richteramt „vor dem angesetzten Wahltermin“ zurückziehen müssen.

Die Brandenburger Politikerin betonte, ihr „volles Engagement in dieser Legislaturperiode gilt der Aufarbeitung des Versagens fast aller demokratischen Institutionen in der Corona-Zeit“. Dazu gehörten „auch die Richter, ob als Amtsrichter oder erst recht am Bundesverfassungsgericht, die zu absoluter Neutralität verpflichtet sind“.

Scharfe Kritik übte Ludwig am SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch: „Es war mehr als absehbar, daß die von Herrn Miersch, Frau Reichinnek und anderen linken Fundamentalisten hofierte Professorin – gerade für uns Ossis – nicht wählbar war und auch niemals sein wird.“

Die Parlamentarierin forderte auch, die seit 2018 geltende Vorschlagsformel für das Bundesverfassungsgericht zu ändern. Demnach besetzt die SPD drei Richterstellen, Grüne und FDP je eine. Dies entspreche „nicht mehr dem gesellschaftlichen Abbild“. Saskia Ludwig: „Es ist heute niemandem mehr zu erklären, warum Herr Miersch gemeinsam mit Radikallinken und Linken im grünen Gewand insgesamt vier Verfassungsrichterstellen besetzen darf.“ (fh)