BERLIN/BRÜSSEL. Mit einer Ankündigung auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Zorn seines Koalitionspartners SPD auf sich gezogen. Er versprach, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. Darin sei er sich mit anderen EU-Regierungschefs einig.

Das Gesetz besagt, daß europäische Unternehmen überprüfen müssen, ob zum Beispiel Teile, die sie in ihren Produkten verbauen und aus anderen Kontinenten beziehen, unter ethischen Gesichtspunkten hergestellt worden sind. Falls nicht, dürfen sie diese, unter Androhung hoher Strafen, nicht importieren. Dies sorgt in den Betrieben für erheblichen bürokratischen Aufwand, Verzögerungen und gilt als Konjunkturbremse.

Merz sagte nun, Deutschland werde sein Lieferkettengesetz streichen. Und: „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muß aufgehoben werden.“ Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben.

SPD kritisiert Merz scharf

Unter Bezug auf den Koalitionsvertrag wehrte sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil dagegen. Man habe gemeinsam nur verabredet, das zusätzliche deutsche Gesetz abzuschaffen und die EU-Richtlinie lediglich zu reformieren.

Der Leiter der SPD-Delegation im EU-Parlament, René Repasi, hatte Merz am Montag sogar öffentlich aufgefordert, seine Bemerkung zurückzunehmen.

Am Wochenende war bereits ein Streit zwischen Union und SPD darüber ausgebrochen, wer künftig in die leere Rentenkasse einzahlen soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollte dafür auch Selbständige heranziehen. Aus der CDU hieß es, das sei „populistischer Unfug“. (fh)