POTSDAM. Von 22.000 Syrern in Brandenburg haben nach dem Sturz des Assad-Regimes lediglich elf das Land verlassen. Sie nutzten das freiwillige Rückkehrprogramm, um in ihre Heimat zurückzukehren – finanziert von den Steuerzahlern.

Lena Kotré, Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg für Inneres und Remigration, übt scharfe Kritik an der Landesregierung. Sie bezeichnet die Maßnahmen der Regierung als „Augenwischerei“ und wirft der SPD vor, ihre Ankündigungen nicht umzusetzen: „Die SPD tönte unter Scholz von ‚Abschiebungen im großen Stil‘, doch nun zeigt sich die Realität: Syrer werden bewußt in Brandenburg angesiedelt, während eine Rückführung offenbar gar nicht gewollt ist.

Daß nur 0,05 Prozent der Syrer das von Steuergeldern finanzierte Rückkehrprogramm nutzen, macht deutlich: Solange Syrer hier vollversorgt werden, besteht kein Anreiz, das Land zu verlassen.“ Kotré kündigte an, die Rückkehrer-Programme genau unter die Lupe zu nehmen und politischen Druck auf die Regierung auszuüben: „Zusammen mit meiner Fraktion im Brandenburger Landtag werde ich darauf hinwirken, daß die Regierung Verantwortung übernimmt.“

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei“

Noch deutlichere Worte findet Fraktionskollege Fabian Jank, der die Haltung der AfD klarstellt: „Syrien braucht keine Zuschauer in Deutschland, sondern Helfer beim Wiederaufbau. Deutschland hingegen braucht keine Tausenden Barber-Shops, Shisha-Bars oder importierte Konflikte aus dem Nahen Osten. Es gibt keinen Grund, diese Menschen weiterhin hier zu versorgen.“

In ihrer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollten die AfD-Abgeordneten auch über mögliche Auswirkungen des Assad-Sturzes auf jene Syrer Bescheid wissen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. Die Antwort: Derzeit seien Rückführungen nach Syrien aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Die weitere politische Entwicklung in Syrien sei abzuwarten.

Auf die Frage, ob weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ausreise geplant seien, heißt es im Wortlaut: „Mit den bestehenden Förderprogrammen konnte zum Beispiel im Jahr 2024 die freiwillige Ausreise von elf syrischen Staatsangehörigen aus Brandenburg bewirkt werden. Zusätzliche Förderprogramme werden derzeit nicht als erforderlich angesehen.“ (rr)