HANNOVER. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat für den kommenden Donnerstag eine Unterrichtung zum Mord an Liana K. im Innenausschuß durch die rot-grüne Landesregierung beantragt. „Im Raum steht der Verdacht des kollektiven Versagens von Justiz und Behörden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Bothe, am Dienstag.

Der Abgeordnete begründete dies mit „vielen offenen Fragen“, darunter zur unzureichenden Information der Öffentlichkeit durch die Polizei über einen tatverdächtigen Asylbewerber aus dem Irak. „Das schreckliche Verbrechen auf dem Bahnhof in Friedland bedarf einer ausführlichen Erklärung.“

Behrens sprach von „massiven Problemen“ der Dublin-Verfahren

Auch die CDU-Landtagsfraktion äußerte Kritik am Vorgehen des Kabinetts. „Sollten sich die Vorwürfe gegen den festgenommenen Verdächtigen bestätigen, dann stellen sich schwerwiegende Fragen“, erklärte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann gegenüber der Welt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) müsse darlegen, warum die mögliche Abschiebung des Irakers nach Litauen nicht umgesetzt wurde.

Vergangene Woche hatte Behrens erklärt, der Fall zeige einmal mehr die „massiven Probleme“ der Dublin-Verfahren. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, daß sich Personen jahrelang in Deutschland aufhalten, obwohl ein ganz anderer EU-Staat für sie zuständig ist“, monierte sie.

Zugleich mahnte die Sozialdemokratin, der Fall dürfe nicht dafür mißbraucht werden, um „Fremdenfeindlichkeit und Haß zu schüren“. Auch Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) sagte, „Haß und Hetze“ lösten das Problem nicht. „Die junge Frau kommt dadurch nicht wieder.“

Der mutmaßliche Mörder von Liana K. war ausreisepflichtig

Am 11. August war Liana K. auf dem Bahnhof Friedland gegen einen einfahrenden Güterzug geschubst und getötet worden. In einer ersten Pressemitteilung sprach die Polizei von einem „schweren Unfall“. Daraufhin wandte sich die Mutter der 16jährigen Ukrainerin an das Bürgerbüro des AfD-Politikers Björn Höcke und bat um Hilfe, den Vorfall aufzuklären (JF berichtete). Anschließend wandte sich die Partei an die Öffentlichkeit.

Vergangenen Freitag nahm die Polizei einen 31jährigen Iraker als Tatverdächtigen fest. Am Tag der Tat soll er die Polizisten zu dem toten Mädchen geführt haben. Auch konnten die Ermittler an der rechten Schulter von Liana K. DNA-Spuren des Irakers identifizieren.

Der Beschuldigte war über Litauen nach Deutschland illegal eingereist. Sein Asylantrag wurde bereits im Dezember 2022 abgelehnt, seit März 2025 war der Mann vollstreckbar ausreisepflichtig. Allerdings lehnte das Amtsgericht Hannover den Antrag der Ausländerbehörde auf Abschiebehaft ab. Die Behörde habe nicht detailliert begründet, warum eine „erhebliche Fluchtgefahr“ bestehe. Auch habe sie dem Mann keine Ausreisefrist gesetzt. (kuk)