BERLIN. In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz klargestellt, daß auch unter einer schwarz-roten Regierung Öl- und Gasheizungen zunehmend der Vergangenheit angehören dürften. Er kündigte an, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen und stattdessen auf hohe Energiepreise zu setzen, um Hauseigentümer zur Modernisierung ihrer Heizsysteme zu bewegen.
Die AfD reagierte empört auf Merz’ Aussagen und warf ihm vor, eine grüne Kanzlerschaft zu fördern und die Politik der Ampelregierung fortzuführen. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, kritisierte Merz auf der Plattform X, er wolle die Preise für fossile Brennstoffe so stark erhöhen, daß die Bürger gezwungen würden, auf teurere Heiztechniken umzusteigen.
Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen. Merz ist ein grüner Kanzler – und führt die Politik der Ampel nahtlos fort. pic.twitter.com/NdHuj9RxfG
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 10, 2025
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch vorgestellt wurde, wird die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Grünen festgehalten. Unklar bleibt jedoch, wie ein neues Gebäudeenergiegesetz konkret aussehen wird. Merz betonte, daß Innovation in den Heizungskellern weiterhin das Ziel sei, allerdings nicht durch gesetzliche Vorgaben, sondern durch die Marktentwicklung – vor allem durch die steigenden Preise für fossile Energien.
Merz stellt Klimageld in Aussicht
Das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) hatte ursprünglich verlangt, daß Gas- und Ölheizungen bei Ausfall durch umweltfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Merz verfolgt ähnliche Ziele, wolle jedoch auf Anreize statt auf gesetzliche Vorschriften setzen. „Diejenigen, die etwas ersetzen müssen, sollen das umweltfreundlich tun“, sagte Merz und betonte, daß es nicht darum gehe, die Menschen zu belehren, sondern durch attraktive Angebote eine breite Akzeptanz zu schaffen.
Auf die Frage, ob er sich einen Preisanstieg für Öl und Gas wünsche, um die Menschen zu einer Umstellung zu bewegen, antwortete Merz eindeutig: „Ja.“ Er erwarte, daß die Menschen erkennen, daß sich die alte Heiztechnik nicht mehr lohnt. Als Ausgleich kündigte Merz finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes an. (rr)
