BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Dienstag ausgeschlossen, daß die Schuldenbremse des Grundgesetzes „in der naheliegenden Zukunft“ reformiert werden könnte. Zwar lehnte er eine Reform am Rande der Konstituierung der neuen Unionsfraktion im Bundestag nicht grundsätzlich ab, betonte aber, daß man erst einmal einen Kassensturz machen müsse.
Zugleich schloß er den Beschluß eines weiteren „Sondervermögens“ noch durch den alten Bundestag nicht aus. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an.“ Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, Merz habe mit der SPD Gespräche über ein 200 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufgenommen. Dies bestätigte der Parteichef nicht, dementierte es aber auch nicht.
Es bräuchte eine Grundgesetz-Änderung
2022 hatte der Bundestag ein „Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ beschlossen. Dazu mußte ein entsprechender Passus in Artikel 87a des Grundgesetzes eingefügt werden, der allerdings nur eine „einmalige“ Kreditermächtigung vorsah. Das bedeutet, daß für ein weiteres „Sondervermögen“, also die Aufnahme von Sonderschulden an der Schuldenbremse vorbei, erneut eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre.
Im am Sonntag neu gewählten Bundestag dürfte eine solche Mehrheit nicht mehr zu erreichen sein, da AfD und Linkspartei zusammen über eine Sperrminorität von etwas mehr als einem Drittel der Abgeordneten verfügen. Die Linke ist zwar gegen die Schuldenbremse, lehnt aber ein „Sondervermögen zur Aufrüstung“ ab. Der Bundestag konstituiert sich innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl. Im alten Bundestag müßten sich Union, SPD und Grüne zusammentun.
Söder: Merz und Klingbeil sollen darüber diskutieren
Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte einer Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag am Dienstag eine Absage. Ein Sondervermögen sei dagegen „von der Gesetzestechnik“ her leichter zu beschließen. Es wäre nicht schlecht, wenn Deutschland noch vor der Regierungsbildung „ein international wuchtiges Signal“ sende, sagte er. Das sollten jetzt jedoch CDU-Chef Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil miteinander diskutieren.
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag der Bild gesagt, für eine auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei eine Ausnahme von der Schuldenbremse „praktisch unumgänglich“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, man brauche dringend Investitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft. (ser)
