MÜNCHEN. Die Fraktion der Linkspartei im Münchner Stadtrat hat die Stadt dazu aufgefordert, eine Israel-Fahne am Münchner Rathaus abzunehmen. Die Fahne erwecke den Eindruck, „die Stadt München würde die Kriegsführung und mindestens diskriminierende Politik der Regierung Israels unterstützen“, heißt es in einem Antrag, den die Linken-Stadträte Thomas Lechner und Brigitte Wolf vorlegten.

In der aktuellen Gemengelage verstehe „kaum noch jemand – vor allem nicht Tourist*innen (sic!), die bspw. vor dem Rathaus dem Glockenspiel lauschen –, warum die israelische Nationalflagge am Rathaus hängt“. Israel habe den Waffenstillstand gebrochen und überziehe vor allem die kritische Infrastruktur in Gaza mit Bombenangriffen. Außerdem setze sich die Regierung Netanjahu über Entscheidungen des Obersten Gerichts hinweg, behauptet die Linke.

Die Stadt München hatte sich nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit Israel solidarisiert, indem sie das berühmte Rathaus am Marienplatz mit einer Israel-Fahne anstrahlen ließ. Sie brachte auch eine große Israel-Fahne am Rathaus an. Es ist nicht die einzige Fahne eines fremden Staates, die dort weht: Auch die ukrainische Fahne hängt am Rathaus.

Linke deutet den Schritt als Solidarität mit Israelis

Bereits seit 2021 hat München eine Partnerschaft mit Be’er Scheva in Südisrael. Die Linke behauptet, daß es gerade im Sinne dieser Partnerschaft sei, wenn man die Flagge abhängen würde. Schließlich mache die israelische Regierung ihre Politik gegen den Willen der israelischen Bevölkerung. München solle sich daher an die Seite der Bevölkerung stellen, „aber nicht den Eindruck erwecken, sich mit der kriegführenden und dabei sogar kriegsrechtsbrechenden Regierungspolitik gemein zu machen“.

Markus Walbrunn, Münchner Stadtrat für die AfD und Landtagsabgeordneter, bezeichnete die Forderung der Linken gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „heuchlerischen Versuch, arabische und muslimische Wählerstimmen für die nahende Kommunalwahl zu generieren“. Es sei „schändlich“, den „blutigen Konflikt in Israel und dem Gazastreifen zur eigenen politischen Profilierung zu nutzen“.

Die AfD im Stadtrat stehe einer anlassbezogenen Beflaggung des Rathauses grundsätzlich offen gegenüber, „insofern damit keine Abnahme der deutschen und bayerischen Flaggen einhergeht“. Beim gegenwärtigen Sachverhalt sehe man keinen Handlungsbedarf. Walbrunn geht davon aus, daß Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Antrag schriftlich ablehnt und es daher zu keiner Abstimmung im Stadtrat kommen wird.

Israelische Konsulin in München empört

Die israelische Generalkonsulin in München, Talya Lador, zeigte sich gegenüber der Bild empört. Die Linken-Stadträte verstünden die Lage in Israel überhaupt nicht. „Wenn die Hamas die verbleibenden 59 Geiseln freiläßt, die seit über 500 Tagen noch immer in ihrer Gewalt in den Tunneln Gazas sind, und die Terroristen der Hamas entwaffnet werden, wird sich die Lage der Palästinenser im Gazastreifen sofort verbessern.“

Mitte März hatte Israel die Kämpfe im Gazastreifen aufgenommen. Ein seit Mitte Januar geltender Waffenstillstand war damit zusammengebrochen. Die Hamas hält noch immer 59 Geiseln fest. Viele von ihnen sind nicht mehr am Leben. Israel läßt aktuell keine neuen Hilfslieferungen in die Küstenenklave.

Nach dem 7. Oktober 2023 hatten viele Rathäuser Israel-Flaggen als Zeichen der Solidarität mit dem angegriffenen Staat gehißt. In der Folge kam es immer wieder zu Angriffen, bei denen die Flaggen heruntergerissen wurden. (ser)