BERLIN. CDU, CSU und SPD wollen den Parteien einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt sichern. Dies soll, wie die JUNGE FREIHEIT exklusiv erfuhr, mit einem kurzfristig im Finanzausschuß des Bundestages eingereichten Änderungsantrag der Koalition für das Steueränderungsgesetz geschehen.

Demnach soll der Höchstbetrag, den Mitglieder und Spender an Parteien steuerlich geltend machen können, von 2026 an verdoppelt werden. Das Vorhaben war vorher nicht angekündigt worden. Der Änderungsantrag wurde den Mitgliedern des Bundestags-Finanzausschusses am Dienstag zugestellt und soll dort schon am heutigen Mittwoch beschlossen werden. Die Staatskasse würde dadurch mit 25 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Bereits am morgigen Donnerstag steht die endgültige Abstimmung im Bundestag an. Die Regelung wurde gut versteckt: Sie steht im Steueränderungsgesetz, mit dem die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Union und SPD hoffen offenbar, daß durch das alles überdeckende Thema Gastro-Steuer ihr Griff in die Steuerkasse weitgehend unbemerkt ins Bundesgesetzblatt kommen kann.

Steuerermäßigung für Parteispenden

Für Parteibeiträge und Spenden wird eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. Die Hälfte des gespendeten Betrages kann direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Spendet jemand zum Beispiel 1.650 Euro, gibt es vom Finanzamt eine Erstattung von 825 Euro. Das sind 50 Prozent und damit mehr, als sich Spenden an karitative Organisationen wie das Rote Kreuz steuermindernd auswirken.

Bisher waren 1.650 Euro der Höchstbetrag für Alleinstehende, bei Verheirateten waren es 3.300 Euro. Die maximale Steuer-Erstattung für Verheiratete belief sich auf 1.650 Euro.

Der Abzugsbetrag soll jetzt im Hauruckverfahren verdoppelt werden. Abzugsfähig werden künftig 3.300 Euro für Alleinstehende und 6.600 Euro für Verheiratete sein. Entsprechend steigt der maximale Erstattungsbetrag vom Finanzamt auf 1.650 beziehungsweise 3.300 Euro. „Die Anpassung der Höchstbeträge des Spendenabzugs an politische Parteien ist zur Inflationsbereinigung geboten“, heißt es in der Begründung des Antrags von Union und SPD.

„Parteien unentbehrlich für Demokratie“

Die letzte Anhebung sei 2007 erfolgt. Doch die Verbraucherpreise stiegen – anders als in der Begründung suggeriert – in den vergangenen 18 Jahren nicht um 100, sondern nur um 40 Prozent. Offenbar deshalb haben Union und SPD noch ein Hilfsargument hinterher geschoben: Die Anhebung diene auch der Stärkung der Demokratie und der politischen Parteien als wichtige Organe der Verfassung.

Wörtlich bescheinigen sich Union und SPD eine „Unentbehrlichkeit der Parteien für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Staatsordnung“. Deshalb sei das staatsbürgerliche Engagement für die Parteien besonders förderungswürdig. Der verbesserte steuerliche Abzug kommt allen Parteien zugute – pikanterweise auch der AfD, die die Koalitionäre ständig zu einer „Gefahr für die Demokratie“ erklären.

Der tatsächliche Hintergrund der Maßnahme dürfte ein anderer sein: Die Mitgliederzahlen der ehemaligen Volksparteien sind dramatisch geschrumpft. Hatte die CDU 2010 noch rund 500.000 Mitglieder, so sind es jetzt noch rund 360.000. Die SPD lag damals knapp hinter der CDU und schrumpfte auch auf rund 360.000. Die CSU-Mitgliederzahl ist von 145.000 auf 125.000 zurückgegangen. Auch die Wahlkampfkosterstattung vermindert sich mit sinkenden Stimmanteilen.

Finanzspritze auch für Gewerkschaften

Wie die JF berichtete, kommt es mit einer Erweiterung des Steueränderungsgesetzes auch zur Stärkung der gewerkschaftlichen Finanzbasis. Beiträge zu Gewerkschaften sollen in Zukunft nicht mehr auf den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2.000 Euro pro Jahr angerechnet werden, sondern extra von der Einkommensteuer abgesetzt werden können.

Bisher wirkte sich ein Gewerkschaftsbeitrag steuerlich für Arbeitnehmer nicht aus, wenn keine oder nur geringe Werbungskosten wie Fahrten zur Arbeit vorlagen. Durch den Arbeitnehmerpauschbetrag wurde der Gewerkschaftsbeitrag faktisch neutralisiert. In Zukunft profitieren alle Arbeitnehmer davon, was den Staat 160 Millionen Euro pro Jahr kosten soll.