BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, keine Delegation der Bundestagsverwaltung zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) zu entsenden. Ein CSD sei eine Demonstration mit konkreten politischen Forderungen, sagte ein Sprecher am Dienstag gegenüber ZDF heute. „Diese gehen über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinaus.“

Der Eindruck, die Verwaltung des Deutschen Bundestages mache sich diese Forderungen in Gänze zu eigen, müsse vermieden werden. Dabei verwies der Sprecher auf die „notwendige politische Neutralität der Verwaltung, die auch für Proteste zur Klimapolitik oder zum Nahostkrieg-Demonstrationen gelte. Zugleich betonte Klöckner, die private Teilnahme einzelner Mitarbeiter des Bundestages am CSD-Umzug sei nicht verboten. Sie stehe ihnen „selbstverständlich“ frei.

CSD in Berlin versammelt Hunderttausende jährlich

Vergangene Woche hatte die Bundestagsverwaltung den Beschluß öffentlich gemacht, wonach die Mitarbeiter, die am CSD teilnehmen, dies nicht im Namen des Bundestages tun dürfen. Die Veranstalter bezeichneten die Entscheidung als eine „aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“ und einen „Rückschritt für alle, die in Institutionen für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie eintreten“.

Der Christopher Street Day in der Bundeshauptstadt gilt mit hunderttausenden Teilnehmern jährlich als eine der größten Veranstaltungen der seiner Art in Deutschland. Dieses Jahr soll er am 26. Juli stattfinden. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte bereits angekündigt, das Ressort werde einen eigenen Wagen zum Umzug schicken. Auch Priens Parteikollege und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, am Umzug teilnehmen zu wollen. (kuk)