BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Grünen aufgefordert, sich von Äußerungen und Auftreten ihrer Nachwuchschefin Jette Nietzard zu distanzieren. Hintergrund ist eine Instagram-Story der Grünen-Jugend-Vorsitzenden, in der sie mit einem Pullover mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) posierte – versehen mit dem Hinweis: „Auf dem Weg in den Bundestag“.

Klöckner sieht darin eine gezielte Provokation gegen die Polizei, die auch den Bundestag unmittelbar betreffe. „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag (…) trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks (…) auf das Schärfste entgegen“, heißt es in einem internen Schreiben, das laut der Bild-Zeitung vom Bundestagsdirektor unterzeichnet und auf Klöckners Veranlassung hin am 30. Mai versandt wurde.

Hausverbot nicht ausgeschlossen

Darin warnt Klöckner vor Konsequenzen bis hin zu Geldbußen in Höhe von bis zu 5.000 Euro und – im Wiederholungsfall – dem Entzug des Hausausweises. Das Tragen eines Kleidungsstücks mit derartigem Aufdruck stelle einen Verstoß gegen die Hausordnung dar. Nietzard besitzt derzeit einen sogenannten „grünen Hausausweis“, der auf Antrag der Partei vergeben wird. Klöckner regt an, dessen Status zu „überdenken“.

Die Grünen reagierten am Sonntag verhalten. Eine Parteisprecherin bestätigte gegenüber dem Blatt den Eingang des Schreibens und kündigte an, dieses „innerhalb der üblichen Fristen“ zu beantworten.

„Ich habe noch mehr Pullis“

Nietzard hatte sich am Samstag im Stern erneut uneinsichtig gezeigt. Die 26jährige lehnte eine Entschuldigung ab. Ziel sei lediglich eine „lustige Instagram-Story“ gewesen. Eine Rücktrittsforderung wies sie zurück: „Ich bin bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen. Das werde ich auch tun.“

Gleichzeitig bekräftigte sie ihre grundsätzliche Kritik an staatlichen Institutionen. Zwar sei „nicht jeder einzelne Polizist ein Schwein“, doch viele Menschen – insbesondere Frauen mit Gewalterfahrungen oder nicht-weiße Personen – hätten Angst, wenn ein Polizeiwagen vorbeifahre.

Union und Parteispitze fordern Konsequenzen

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte unterdessen den Parteiausschluß Nietzards. „Keine Entschuldigung bei den Polizisten heißt keine Einsicht. Und dann noch alle Bundestagsabgeordneten verunglimpfen. Jetzt muß Nietzard aus der Partei geworfen werden“, sagte er der Bild-Zeitung.

Auch Grünen-Politiker wie Ex-Minister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten der Nachwuchspolitikerin zuvor bereits den Austritt nahegelegt. Nietzard kümmerte das wenig: „Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank.“ (sv/mit KI)