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Asyl und Migration: Klingbeil an Merz: SPD wird keinesfalls die Grenzen schließen

Asyl und Migration: Klingbeil an Merz: SPD wird keinesfalls die Grenzen schließen

Asyl und Migration: Klingbeil an Merz: SPD wird keinesfalls die Grenzen schließen

Wie soll sich da eine Koalition mit der Union ausgehen? SPD-Chef Klingbeil will Deutschlands Grenzen offen halten. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wie soll sich da eine Koalition mit der Union ausgehen? SPD-Chef Klingbeil will Deutschlands Grenzen offen halten. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wie soll sich da eine Koalition mit der Union ausgehen? SPD-Chef Klingbeil will Deutschlands Grenzen offen halten. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Asyl und Migration
 

Klingbeil an Merz: SPD wird keinesfalls die Grenzen schließen

Während Merz einen harten Asylkurs fordert, zieht Klingbeil eine rote Linie bei Grenzschließungen und bemüht Grundgesetz, EU-Verträge und das Völkerrecht. Was Donald Trump damit zu tun hat.
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BERLIN. SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, daß es mit seiner Partei keine Grenzschließungen geben wird. Während Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein striktes Vorgehen in der Asyl-Politik fordert, stellen sich die Sozialdemokraten also klar dagegen.

Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht berechtigte Migranten an allen Grenzen durchzusetzen. Immer klarer scheint: Mit der SPD wird er das nicht umsetzen können.

Klingbeil wies diese Forderung gegenüber Bild scharf zurück: „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, daß Deutschland faktisch die Grenzen schließt.“

Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Berlin: Nie wieder mit der AfD.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Berlin: Nie wieder mit der AfD. Problem nur: Wie mit der SPD Asylpolitik machen? Foto: picture alliance / AP | Ebrahim Noroozi

„Das ist mit der SPD nicht zu machen“

Der SPD-Chef argumentierte weiter, daß eine Abschottungspolitik nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar sei. Zudem müsse Europa angesichts geopolitischer Herausforderungen zusammenstehen: „Wir brauchen ein starkes Europa, auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und riskieren die europäische Einigkeit – das ist mit der SPD nicht zu machen.“

Die Sozialdemokraten würden „nicht zulassen“, so Klingbeil, „daß Deutschland ein abgeschottetes Land wird“. Dabei verwies er auch auf die CDU-Vergangenheit unter Helmut Kohl und Angela Merkel. (rr)

Wie soll sich da eine Koalition mit der Union ausgehen? SPD-Chef Klingbeil will Deutschlands Grenzen offen halten. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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