BERLIN. Die Jusos haben die von Union und SPD geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung (die JF berichtete) scharf verurteilt und die eigene Parteiführung zum Widerstand aufgerufen. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, sprach von einer „massiven Ausweitung der Leistungskürzungen“ und warnte vor einem Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

Mit den Plänen steuere die Regierung „sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu“. Der bayerische Juso-Landeschef Benedict Lang warf der Parteiführung sogar Verrat an den eigenen Grundwerten vor.

Die Reform sei eine „Farce“ und eine „massive Verschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Besonders empört zeigte sich Lang über die geplante Streichung auch der Wohnkosten: „Das ist bodenlos.“ Die SPD habe sich „erneut von Kampagnen treiben lassen“, sagte er und fügte hinzu: „Man muß sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt.“ Lang rief die SPD-Abgeordneten im Bundestag auf, das Gesetz zu blockieren, und kündigte Protestaktionen an. „Ich rechne damit, daß die Jusos sich auch deutlich an Demonstrationen beteiligen werden.“

Merz verteidigt Sanktionen gegen Jusos-Vorwürfe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuß. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäume, müsse künftig mit vollständiger Leistungskürzung rechnen. „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Aber wer gar nicht mitwirkt, der braucht die Hilfe des Staates offenbar nicht“, sagte Merz im ARD-Hauptstadtstudio.

Auch SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte, es gehe darum, die Menschen „in die Jobcenter zu bekommen“. Wer mitmache, habe „überhaupt nichts zu befürchten“. Merz zeigte sich überzeugt, daß die SPD-Fraktion „den Weg mitgeht“. Das Gesetz solle Anfang 2026 in Kraft treten. (rr)