BERLIN. Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Philipp Türmer, hat von der Union verlangt, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundestag zu ermöglichen. Zuletzt hatte die Linke mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht, daß Friedrich Merz nach einem gescheiterten Wahlgang doch noch zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.

Türmer sagte dem Handelsblatt: „Die Union fordert immer wieder, daß nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich.“ Deshalb sei es auch an der Zeit, daß die CDU ihren „Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linkspartei begräbt“. Das Festhalten daran sei „gefährlich für unsere Gesellschaft“.

CDU-Regierungspolitiker loben Linkspartei

Er machte sich dabei die Argumentation der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und neuen Bildungsministerin Karin Prien sowie des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zu eigen. Beide hatten behauptet, die Linke stelle – anders als die AfD – keine Gefahr für „unsere Demokratie“ dar. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) hatten sich offen für eine Kooperation mit der Linken gezeigt.

Juso-Chef Türmer argumentiert nun ähnlich: Im Gegensatz zur AfD sei die Linke eine demokratische Partei und müsse auch als solche behandelt werden. Er lobte die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Linken, um das „Chaos“ bei der Kanzlerwahl zu beenden.

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte erst kürzlich dazu aufgerufen, den Kapitalismus zu stürzen. „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muß man radikal sein“, äußerte die 37jährige in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer die angebliche Aushöhlung des Sozialstaates verhindern wolle, „der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muß ihn stürzen. Er muß sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“ Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wiederholte sie ihre Forderungen. (fh)