CHEMNITZ. Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Chemnitz die sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus angenommen und damit eine Kontroverse ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warf der Partei in scharfen Worten vor, nicht an der Seite der Juden in Deutschland zu stehen.

Die Linke zeige mit dem Beschluß „einen radikalen Kern, der – getrieben von Israelhaß – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“. Die Jerusalemer Erklärung war 2021 von Wissenschaftlern als Gegenentwurf zur Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegt worden.

Während letztere auch Formen des israelbezogenen Antisemitismus benennt, vermeidet die Jerusalemer Erklärung entsprechende Bezüge weitgehend. Die Linke begründete ihren Beschluß mit der Kritik, die IHRA-Definition sei „ein Einfallstor für autoritäres staatliches Handeln“ und diene dazu, politische Kritik zu unterdrücken.

Organisationen beenden Zusammenarbeit mit der Linken

Co-Parteichef Jan van Aken, der selbst vor dem Votum zur Zurückhaltung geraten hatte, verteidigte die Entscheidung dennoch. Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus, betonte er, das Existenzrecht Israels bleibe „Teil unserer DNA“. Die innerparteiliche Debatte hält an – auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow übte deutliche Kritik an dem Beschluß.

„Die IHRA-Definition ist die geeignetste Form, antisemitische Handlungen und Äußerungen zu identifizieren. Die IHRA-Definition benennt Antisemitismus in seinen konkreten Ausformungen. Es geht nicht um eine theoretische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen… pic.twitter.com/Ey1d711UDY

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 11, 2025

Mehrere jüdische Organisationen kündigten angesichts der Entwicklung jegliche Zusammenarbeit mit der Partei auf. Die Werte-Initiative sprach von einer „israelfeindlichen Agitation“ unter wissenschaftlichem Deckmantel. Auch Schuster stellte klar: „Es geht nicht um eine theoretische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus – es geht darum, ihn zu erkennen und zu bekämpfen.“

Der Zentralrat verwies erneut auf die breite internationale Anerkennung der IHRA-Definition, die auch von der Bundesregierung getragen wird. Diese sei kein akademisches Papier, sondern ein konkretes Instrument zur Bekämpfung des modernen Antisemitismus. (rr)