MÜNCHEN. Die Grüne Jugend Bayern hat den Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zur Einführung eines verpflichtenden „Freiheitsdienstes“ scharf zurückgewiesen. Der Vorstoß widerspreche „fundamental unserem grünen Grundsatzprogramm, das auf Freiheit und Selbstbestimmung basiert“, heißt es laut dpa in einer Erklärung des Landesvorstands der Grünen Jugend. Die Idee sei zudem ohne interne Debatte und ohne Einbindung der Parteijugend veröffentlicht worden.

Die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann hatten am Wochenende ein Konzept für einen sogenannten Freiheitsdienst vorgelegt. Vorgesehen ist, daß alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren einen sechsmonatigen Dienst ableisten – etwa beim Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, einer Hilfsorganisation oder im Rahmen eines Gesellschaftsdienstes. Auch ein klassischer Wehrdienst soll möglich sein.

„Freiheitsdienst führt die Generationen zusammen“

Die Mindestdauer von sechs Monaten könne laut Konzept entweder am Stück oder gestreckt über einen längeren Zeitraum absolviert werden. Wer bereits einen Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, soll davon befreit sein. Auch ehrenamtliches Engagement, das einem Gesellschaftsdienst gleichkomme, solle angerechnet werden.

„Mit dem Freiheitsdienst stärken wir die Widerstandskraft unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sichern unsere Verteidigungsbereitschaft und führen die Generationen zusammen“, heißt es in dem Papier der beiden Abgeordneten.

„Lehnen weitere Belastung der jungen Generation ab“

Die Grüne Jugend hält diese Argumentation für verfehlt. Widerstandsfähiger werde eine Gesellschaft nicht durch Dienstverpflichtungen, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und echte Zukunftsperspektiven. „Statt Menschen zu verpflichten, sollten wir Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver machen“, sagte Jonas Turber, Sprecher der Grünen Jugend Bayern.

Weiter forderte er: „Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Freiwilligendienste, flexible Engagement-Möglichkeiten und eine Anerkennung in Ausbildung und Studium.“ Es sei „jetzt wieder der Punkt erreicht, wo alte Leute in der CDU, in der SPD und auch mit einem grünen Vorschlag darüber bestimmen wollen, wie unsere Generation zu leben hat.“

Ihre Forderung faßte die Grüne Jugend Bayern wie folgt zusammen: „Wir lehnen eine weitere Belastung der jungen Generation entschieden ab, die bereits jetzt unter multiplen Krisen wie Klimakrise, Wohnungsnot und prekären Arbeitsbedingungen leidet.“ Für eine breite Debatte sei man offen, für eine „Diskursverschiebung, der die CDU applaudiert, nicht“. (dh)