BERLIN. Die AfD hat nicht die ihr zustehenden Ausschußvorsitze im Bundestag erhalten. In den konstituierenden Sitzungen fanden die sechs von der Fraktion nominierten Kandidaten heute keine Mehrheit. Damit bleiben Schlüsselressorts wie Inneres, Haushalt und Finanzen zunächst führungslos. Entsprechend der Geschäftsordnung werden sie nun kommissarisch vom ältesten Mitglied geleitet.

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei hatten sich zuvor informell darauf verständigt, keine AfD-Politiker an die Spitze der ständigen Ausschüsse zu lassen. Als Begründung verwies die Union auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Diese Bewertung sei eine „erhebliche Veränderung“, sagte Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Der Partei warf er vor, nicht die notwendige Integrität für repräsentative Ämter im Bundestag mitzubringen.

AfD-Kandidaten erhalten auch Stimmen anderer Fraktionen

Nach dem Sainte-Laguë-Verfahren hätte der AfD-Fraktion der Vorsitz in sechs Ausschüssen zugestanden. Am Dienstag hatte sie ihre Kandidaten benannt: Ulrike Schielke-Ziesing (Haushalt), Jochen Haug (Inneres), Gerrit Huy (Arbeit und Soziales), Kay Gottschalk (Finanzen), Stefan Möller (Recht) sowie Manfred Schiller (Petitionen). Alle unterlagen in der Wahl am heutigen Mittwoch.

Im wichtigen Haushaltsausschuß fiel Schielke-Ziesing mit zwölf Stimmen durch. Ihre Fraktion verfügt dort über zehn Abgeordnete. So auch im Innenausschuß, wo der Kandidaten Haug die Mehrheit verfehlte. Bei der geheimen Abstimmung im Ausschuß für Arbeit und Soziales erhielt Kandidatin Huy zehn Stimmen – exakt so viele wie ihre Fraktion hat.

Gottschalk, der für den Finanzausschuß nominiert war, nahm an der konstituierenden Sitzung nicht teil, kam jedoch auf elf Stimmen; die AfD verfügt über zehn Sitze. Im Rechts- und Verbraucherschutzausschuß erhielt Möller zehn Stimmen, obwohl die Fraktion nur neun Mitglieder stellt. Schiller könnte im Petitionsausschuß keine Mehrheit gewinnen – ein Ergebnis teilte der Bundestag nicht mit.

AfD kritisiert Vorgang als „Farce“

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach bereits vorab von einer „Farce“. Die Verweigerung sei nicht sachlich begründet, sondern rein politisch motiviert. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die Bundestagsfraktion bei der Besetzung von Vorsitzposten übergangen worden. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos: Das Gericht bestätigte zwar das Vorschlagsrecht der AfD, betonte aber, daß Vorsitzende eine Mehrheit benötigen.

Der neue Bundestag umfaßt 24 ständige Ausschüsse. Die Union sicherte sich sieben Vorsitzposten, darunter die für Auswärtiges, Wirtschaft, Verteidigung, Landwirtschaft, Tourismus, Menschenrechte und Digitales. Die SPD folgt mit fünf Gremien, unter anderem Gesundheit, Bildung, Forschung, Sport sowie Wahlprüfung. Bündnis 90/Die Grünen besetzen drei Ausschüsse: Verkehr, Kultur und Medien sowie Europäische Union. Die Linke leitet den Umwelt- sowie den Bauausschuß.

Alle Kandidaten fanden eine Mehrheit in den Ausschüssen – mit Ausnahme der AfD. (sv)