BERLIN. Die Grünen haben am Montag einen „Zehn-Punkte-Plan“ dafür vorgelegt, „wie Deutschland wieder sicherer wird“. Das Papier firmiert auch unter der Überschrift „Sicherheitsoffensive für Deutschland“ und wurde von Karina Moessbauer, Reporterin bei The Pioneer, im Volltext veröffentlicht. Zuerst hatte die Bild berichtet.
Während die SPD nur Feuer spukt, macht Habeck wenigstens eigene Vorschläge
➡️ Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle
➡️ Mehr Befugnisse f. Sicherheitsbehörden/BuPol
➡️ Nichtdeutsche Gefährder abschieben; TOP-Gefährder überwachen
➡️ Europarecht durchsetzen
➡️ Migrationsabkommen pic.twitter.com/Ew4bATbDh7— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) February 3, 2025
Damit reagiert die Partei auf „die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten“, wie es in dem Dokument heißt. Die zehn Punkte lauten:
- „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“ mit Schwerpunkt „auf Islamisten und anderen Extremisten“.
- Möglichkeit der automatisierten Datenanalyse und biometrischen Gesichtserkennung im Internet.
- Die Bundespolizei müsse personell und technisch gestärkt werden sowie mehr Befugnisse bekommen.
- Asylbewerber sollten bei der Ankunft auf psychische Erkrankungen überprüft werden.
- Kooperationspflicht für Behörden von Bund und Ländern.
- Nichtdeutsche Gefährder sollen konsequent abgeschoben und im „verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen“ in Haft genommen werden.
- Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
- Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten einleiten, wenn sich andere Staaten nicht an Dublin-Regeln halten und die EU-Kommission nicht eingreift.
- Beschleunigung der Asylverfahren durch Vereinfachung und Beschleunigung.
- Aushandlung von Migrationsabkommen soll zur „Chefsache“ werden.
Grüne: „Keine Ressentiments schüren“
Die Grünen betonen, daß niemand „pauschal an den Pranger gestellt werden“ dürfe. Sie wollen eine Politik, „die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt“. Zur Sicherheitsoffensive gehörten dabei aber auch Schritte, „die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“. Im grünen Wahlprogramm kommt das Wort „begrenzen“ im Zusammenhang mit Flucht und Migration nicht vor. Dagegen spricht sich die Partei dafür aus, Einschränkungen des Familiennachzugs aufzuheben.
Mit dem Papier zielt die Partei mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck erkennbar auf die Union, die darin mehrfach erwähnt wird. So wirft sie den Christdemokraten eine Blockade des „Sicherheitspakets“ der Ampel im Bundesrat vor. Damit verhinderten sie „dringend benötigte Befugnisse“ für die Sicherheitsbehörden.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor anderthalb Wochen seinerseits einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Dieser sieht unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vor. Der Vorschlag löste eine große Debatte aus – insbesondere, weil ein entsprechender nicht-rechtsverbindlicher Antrag im Bundestag am Mittwoch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD fand. (ser)
