BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat Medienstaatsminister Wolfram Weimer wegen seiner Beteiligung an der Weimer Media Group scharf kritisiert. Wie die JUNGE FREIHEIT enthüllt hat, hält der frühere Medienunternehmer auch nach seinem Eintritt in die Bundesregierung weiterhin 50 Prozent der Anteile an der von ihm gegründeten Verlagsgruppe.

Die Linke spricht von einem massiven Interessenkonflikt und fordert Konsequenzen. „Ich erwarte, daß Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert“, erklärte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, David Schliesing. „Es kann nicht sein, daß der Minister Gesetze erarbeiten läßt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte“, so Schliesing in einer Pressemitteilung.

Sprecherin der Regierung äußert sich zu Weimer

Eine Sprecherin Weimers bestätigte indes gegenüber der dpa, daß der Staatsminister und seine Frau Christiane Goetz-Weimer seit 2012 jeweils zur Hälfte an der Verlagsgruppe beteiligt seien. Zugleich betonte sie: „Mit den Anteilen des Staatsministers sind keine satzungsmäßigen Sonderrechte verbunden; sämtliche Stimmrechte werden von seiner Frau ausgeübt.“ Weimer habe eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Die Eintragung im Handelsregister sei zwei Tage später erfolgt.

Die Weimer Media Group erklärte, Wolfram Weimer sei vor seiner Ernennung zum Staatsminister vollständig ausgeschieden. Seine Frau sei seither alleinige Geschäftsführerin des Unternehmens, zu dem unter anderem The European, Wirtschaftskurier und Markt und Mittelstand gehören. (rr)