BERLIN. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat erneut eine klare Abgrenzung zur AfD gezogen und jede Form von Zusammenarbeit ausgeschlossen. „Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die Führung fördert, die pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein“, sagte er.
Die Union sei das „Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik“. Spahn verwies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Auftritte von AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag, die mit Begriffen wie „Lügenkanzler“ oder „Migrantengeld“ operiere.
Spahn seit Corona im Fadenkreuz
Bemerkenswert deutlich wurde er in einem persönlichen Einschub: „Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich – wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“
Spahn verteidigte zugleich seinen Vorstoß, die AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen nicht anders zu behandeln als andere Oppositionsparteien. Wer die AfD schwächen wolle, brauche eine starke Union, betonte er. (rr)
